SPÖ zu Hofer-Auslieferung abwartend

Die SPÖ hat sich zum von der FPÖ verlautbarten Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) vorerst zurückhaltend geäußert. Ihm liege dieses Begehren bisher noch nicht vor, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag im „roten Foyer“. Die Grünen tendieren zur Auslieferung.

Sobald er das Begehr in Händen halte, werde er dieses auch beurteilen, so der SPÖ-Abgeordnete. Die FPÖ hatte am Vortag selbst verlautbart, dass die WKStA das Begehr wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gestellt habe und darin die Aufhebung von Hofers Immunität beantragt habe. Hofer selbst erklärte umgehend, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Leichtfried verwies (ebenso wie SP-Mandatar Kai Jan Krainer) darauf, dass es dabei genau um jene Fragen gehe, die die SPÖ eigentlich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt haben wollte: „Die ganzen Besetzungen, die die ehemalige schwarz-blaue Regierung vorgenommen hat, sollten Themen des Untersuchungsausschusses sein“, sagte Leichtfried: „Interessant ist, dass Schwarz-Grün die Aufklärung dieser Dinge verhindert.“

Auch bei den Grünen und den NEOS kannte man das Begehren noch nicht. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte aber zur APA, dass sie aufgrund der medialen Berichterstattung damit rechne, dass eher kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit Hofers bestehen dürfte, was für eine Aufhebung der Immunität spräche. Bei der ÖVP wollte man sich in dieser Frage nicht äußern, von der FPÖ gab es vorerst keine weitere Äußerung dazu.


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