Kurz erwartet nach Brexit „keine einfachen Verhandlungen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet „keine einfachen Verhandlungen“ über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit. Das sagte er am Dienstag gegenüber Journalisten vor seinem Abflug nach London, wo er am späten Nachmittag Premierminister Boris Johnson treffen sollte.

Nachdem Johnson angekündigt habe, dass eine Verlängerung der bis 31. Dezember geltenden Übergangsphase für ihn nicht infrage komme, „ist natürlich auch eine Option, dass es keine Einigung zu den zukünftigen Beziehungen gibt und wir mit Ende des Jahres auf WTO-Level zurückfallen“, sagte Kurz. „Wünschenswert ist natürlich ein anderes Szenario, nämlich, dass es gelingt, zwischen Europäischer Union und Großbritannien ein zukünftiges Verhältnis zu vereinbaren.“

Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es „einige herausfordernde Themen“: „Das Hauptthema ist sicherlich die Klärung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen, welche Standards im wirtschaftlichen Austausch gelten, wie genau die Regelungen sein werden, ist es mehr ein Verhältnis wie mit der Schweiz oder mehr ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada.“ Darüber hinaus gebe es auch „regional spezifische Themen“ wie beispielsweise die Fischerei.

Im Hinblick auf die Zukunft mit Großbritannien nannte Kurz drei große Ziele. „Großbritannien verlässt die Europäische Union, aber es verlässt nicht Europa. Es bleibt eine der größten Volkswirtschaften, eine der größten Militärmächte, ein außenpolitischer Player in unserer Nachbarschaft, und wir wollen weiterhin eine möglichst gute Zusammenarbeit mit Großbritannien sicherstellen.“ Das gelte bilateral zwischen Österreich und Großbritannien, aber „umso mehr für die Europäische Union und Großbritannien“.

Zweitens sei Großbritannien „für uns ein wichtiger Handelspartner“ - mit einem Handelsvolumen „von mittlerweile sieben Milliarden Euro, die Exporte sind zuletzt auf über vier Milliarden Euro gestiegen“. Es sei entscheidend, dass „dieser rege wirtschaftliche Austausch aufrechterhalten“ bleibe. „Es ist aber auch entscheidend, dass keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen zum Vorteil Großbritanniens bestehen, also dass bei der Ausverhandlung des zukünftigen Verhältnisses ein ‚level playing field‘ gehalten wird.“

Als drittes Anliegen nannte der Bundeskanzler die Rechte der rund 33.000 Auslandsösterreicher in Großbritannien, die „grundsätzlich im Austrittsabkommen schon festgehalten“ seien. Nun gehe es jedoch um die Umsetzung, „weil natürlich nach wie vor viele in einer gewissen Phase der Ungewissheit leben, und je schneller es hier absolute Klarheit gibt und das auch umgesetzt ist, desto besser“ für die Betroffenen.

Kurz sollte um 16.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MEZ) in der Downing Street von seinem konservativen Amtskollegen Johnson empfangen werden. Davor war ein Gespräch mit Staatsminister Michael Gove geplant. Der Bundeskanzler war zuletzt im November 2018 für den österreichischen EU-Ratsvorsitz in London. Damals war er ebenfalls in der Downing Street zu Gast - bei Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May.

Die EU-Europaminister verabschiedeten am Dienstag genaue Vorgaben für die Verhandlungen mit Großbritannien. Auch die britische Regierung beschloss ein Mandat für die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit.


Kommentieren


Schlagworte