Auf der Suche nach sechs Holzquartieren um 9,1 Mio. €

Ex-Soziallandesrätin Baur (Grüne) verteidigt im U-Ausschuss den ehemaligen TSD-Chef. Der Verbleib von sechs Holzquartieren passt ins Bild der unkoordinierten Vorgangsweise.

Mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise stand und steht für Baur die Würde Europas auf dem Spiel. „Wir haben uns redlich bemüht.“
© Thomas Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck –Sie wollte die Flüchtlingsbetreuung auf „geordnete Beine“ stellen, bezeichnete die Gründung der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) als richtig und attestierte den TSD, unter ihrem ehemaligen Geschäftsführer Harald Bachmeier die Flüchtlingskrise im Sinne des Landes gut gemeistert zu haben. Ex-Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) gab zwar Fehler zu („Wer macht die nicht?“). Doch im gestrigen Untersuchungsausschuss rechtfertigte sie die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden des Landes in eine eigene Gesellschaft („Ich bin überzeugt, dass es die TSD gebraucht hat“) und die zweimaligen Gehaltserhöhungen für Bachmeier auf zuletzt 10.600 Euro brutto im Monat. Ihre Nachfolgerin Gabriele Fischer, ebenfalls Grüne, trennte sich dann Ende 2018 vorzeitig von ihm.

Baur betonte, dass es gelungen sei, bis zu 9000 schutzbedürftige Menschen in Tirol bestmöglich zu versorgen. Die Opposition hingegen kritisierte strukturelle Mängel, fehlende Ausschreibungen bzw. Auseinandersetzungen im Aufsichtsrat über Entscheidungen in den TSD. Das zog sich bereits wie ein roter Faden durch den 2017 veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes. Dass manches unkoordiniert war, bestätigte sich auch gestern in den Befragungen Baurs und danach von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). In der Gründungsphase der TSD fiel die Flüchtlingsgesellschaft noch in Zoller-Frischaufs Zuständigkeit.

© Thomas Boehm / TT

Im Dezember 2015 hat die schwarz-grüne Landesregierung den Ankauf, die Errichtung und die notwendige Grundstücksbeschaffung für sechs Flüchtlingsquartiere in Holzmodulbauweise beschlossen. Kostenpunkt 9,1 Millionen Euro. NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer hatte schon in der Vorwoche den ehemaligen Leiter der Sozialabteilung und Ex-TSD-Aufsichtsratschef Johann Wiedemair nach dem Verbleib der Holzhäuser befragt. Oberhofer blieb ratlos zurück.

Auch Christine Baur konnte ihm am Mittwoch keine Antwort darauf geben und verwies auf die Zuständigkeit der Hochbauabteilung des Landes. Zoller-Frischauf meinte danach, sie seien alle angekauft worden. Alles irgendwie unbefriedigend.

Recherchen der TT haben schließlich ergeben, dass zwei Holzquartiere in Sistrans/Aldrans sowie in St. Anton für die Flüchtlingsunterbringung aufgestellt wurden. Die anderen haben die Tiroler Sozialen Dienste jedoch nicht benötigt. Das Land hat drei davon ebenfalls errichtet, sie seien allerdings in anderweitiger Verwendung. Ein Holzhausmodul im Wert von mehr als 714.000 Euro liegt aber noch auf Vorrat bei der Firma. Was damit passiert, konnte gestern niemand sagen. Jedenfalls dürfte jetzt Bewegung in die Sache kommen, in der nächstwöchigen Regierungssitzung werden die Holzhäuser wohl Thema sein.

Einig waren sich die sechs Landtagsparteien nach der Befragung, dass der Landesrechnungshof die TSD noch einmal prüfen solle.

U-Ausschuss

Vorwurf der Misswirtschaft. Im Vorjahr haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt. Sie vermuten in der Flüchtlingsgesellschaft TSD Misswirtschaft und die Verschwendung von Steuergeld.

Vorzeitiges Ende. Nach den Befragungen von LH Günther Platter (VP) und LR Gabriele Fischer (Grüne) im März könnte der U-Ausschuss ein vorzeitiges Ende finden. Denn das operative Geschäft der TSD ist nicht Gegenstand des U-Ausschusses.


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