Leerstand in Innsbruck: FPÖ zeigt Bürgermeister Willi an
Die FPÖ kritisiert BM Willi wegen Erhebungen zum Wohnungsleerstand, sie schaltet die Datenschutzkommission und die Staatsanwaltschaft ein.
Innsbruck – Das Thema Leerstand und Datenschutz lässt in Innsbruck weiter die Wogen hochgehen: Nun schaltet die FPÖ sogar die Datenschutzkommission und die Staatsanwaltschaft ein.
Wie berichtet, hat BM Georg Willi (Grüne) letzte Woche erste Ergebnisse von Untersuchungen zum Wohnungsleerstand vorgestellt: So teilte er mit, dass aktuell 2031 Wohnungen seit über zwei Jahren leerstünden, abgeleitet aus Stromverbrauchsdaten der IKB. Trotz einer Klarstellung der IKB, dass keine personenbezogenen Daten weitergegeben worden seien, sondern als „Zählbereiche“ nur gesamte Straßenzüge definiert wurden – was auch Willi klar betonte –, übt die FPÖ heftige Kritik: So seien auf den ebenfalls präsentierten Grafiken sehr wohl einzelne Häuser, auch mehrere pro Straßenzug, als Geringverbraucher ausgewiesen und zu erkennen.
Für StR Rudi Federspiel ist das „politisch absolut gefährlich“: Er wirft Willi vor, sich Daten der IKB und des Zentralen Melderegisters „bemächtigt“ zu haben, „auf die er nicht zugreifen darf. Ebenso darf er diese nicht weiterverarbeiten und kombinieren.“ Die FPÖ bringt daher Anzeigen an die Datenschutzkommission und die Staatsanwaltschaft (wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch) ein. Hinzu kommen zwei parlamentarische Anzeigen an Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Justizministerin Zadic (Grüne).
Aus dem Büro von BM Willi heißt es dazu: „Wir versuchen, Licht ins Leerstandsdunkel zu bekommen, um Wohnen endlich günstiger machen zu können. Anstatt zu versuchen, mit uns günstigen Wohnraum für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu mobilisieren, wirft die FPÖ mit Nebelgranaten um sich.“ Die Anzeige passe ins Muster der FPÖ, „die Justiz sinnlos zu beschäftigen“. Man stehe dem „sehr entspannt gegenüber, auch weil unser Vorgehen durch mehrere Stellen vorab geprüft wurde“. Interessant sei, „dass sich die FPÖ hier schützend vor Spekulanten stellt“, während sie gleichzeitig von bedürftigen Menschen, etwa bei der Mindestsicherung, komplette Offenlegung fordere und sehr schnell Sozialbetrug unterstelle. „Wir arbeiten unverdrossen weiter, leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bekommen“, betont BM Willi. (TT, md)
