EU-Kritik zu heimischer Arbeitsmarktreform und CO2-Ausstoß

Die EU-Kommission bescheinigt Österreich gewisse Fortschritte bei der nachhaltigen Ausrichtung des Steuer- und Gesundheitssystems. Keinen Fortschritt ortet die EU-Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht bei der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für niedrig-qualifizierte Arbeitskräfte. Außerdem sieht die Kommission Schwierigkeiten beim Erreichen der CO2-Neutralität.

Gleichzeitig kritisiert die EU-Behörde in ihren jährlichen Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass es nur beschränkten Fortschritt in Österreich bei der Vereinfachung von Verantwortlichkeiten in der Verwaltung gibt. Auch nur eingeschränkte Fortschritte hat Österreich laut dem Bericht bei der Sicherung der Pensionen und eines langfristigen Pflegesystems aufzuweisen, ebenso bei der Vereinfachung des Steuersystems, dem Abbau regulatorischer Hürden im Dienstleistungssektor und bei der Ausbildung benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

„Österreich ist noch immer weit davon entfernt, seine Treibhausgas-Emissionsziele zu erreichen, und dies wird es schwieriger machen, CO2-Neutralität bis 2040 zu erreichen“, kritisiert die EU-Kommission. Es gebe erheblichen Verbesserungsspielraum, um das Steuersystem so umzugestalten, dass ökologische Nachhaltigkeit, Fairness und inklusives Wachstum gefördert würden. Mittelfristig hinderten die Alterung der Gesellschaft sowie das unerschlossene Arbeitsmarktpotenzial von Frauen, Niedrig-Qualifizierten und Migranten Österreich am Wachstum. Der Bildungserfolg sei in Österreich noch immer stark vom sozio-ökonomischen Hintergrund abhängig.

„Um auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Österreich Investitionen auf den ökologischen Wandel, Forschung und (digitale) Innovation und Humankapital ausrichten“, empfiehlt die EU-Kommission. Der hohe Anteil an Ausgaben in Forschung und Entwicklung schlage sich nicht ausreichend in Innovationen nieder.

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Digitale Technologien seien noch immer nicht weit im Einsatz, vor allem bei kleineren Betrieben, und restriktive Regulierungen im Dienstleistungsbereich würden zusätzlich einschränkend wirken. Ein Anstieg der Energieeffizienz und ein weiterer Ausbau des Erneuerten-Anteils würde Österreichs Wachstumspotenzial stärken, schreibt die EU-Behörde. Investitionen in Ausbildung, leistbare Vollzeit-Kinderbetreuung und Ganztagesschulen würden dem Arbeitsmarkt dienen.

Dagegen würden sich die öffentlichen Finanzen positiv entwickeln, stellt die EU-Behörde fest. Für 2020 werde ein Budgetüberschuss von 0,2 Prozent, für 2020 von 0,4 Prozent erwartet.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht sich durch die EU-Kommission bestärkt in seinem Ruf nach einem stärkeren Einsatz von vermögensabhängigen Steuern. „Alle Fakten sprechen für eine stärkere Vermögensbesteuerung in Österreich“, sagte er laut Aussendung. Die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit liege in Österreich insbesondere bei den niedrigen und mittleren Einkommen über dem EU-Durchschnitt, was zu negativen Auswirkungen auf die Nachfrage und das Angebot von Arbeitskräften führe.

Die im Vorjahr beschlossene und zu Jahresbeginn in Kraft getretene Hacklerregelung wurde ebenfalls von der EU-Kommission kritisiert. Die Regelung stehe im Widerspruch zu früheren Bemühungen, das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen und werfe Fragen der Fairness auf, erklärte die EU-Behörde. „Während eine gezielte Anhebung niedriger Pensionen nach dem Ziel angemessener Pensionen gerechtfertigt sein mag, durchkreuzt die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren frühere Bemühungen, das tatsächliche Pensionsalter anzuheben und wirft Fragen der Fairness auf“, schrieb die Kommission in ihrer ihren jährlichen Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Hacklerregelung stehe außerdem in Konflikt mit zuletzt festgestellten Engpässen am Arbeitsmarkt.

Die Gewerkschaft PRO-GE warf der EU-Kommission umgehend vor, ihre Kritik an Hacklerregelung „geht an Realität vorbei“. Der PRO-GE-Bundesvorsitzende Rainer Wimmer erklärte laut Aussendung: „Es scheint, als hätte die EU-Kommission hier völlig unreflektiert das politische Wording der ÖVP übernommen. Die Hacklerregelung dafür verantwortlich zu machen, dass das effektive Pensionsantrittsalter nicht steigt, ist falsch.“


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