Deutschland: Libyen-Mission der EU soll rasch starten
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hofft auf einen zügigen Start der geplanten EU-Militärmission zur Überwachung des Waffenembargos gegen die Konfliktparteien in Libyen. Er wünsche sich, „dass wir dazu beim nächsten Außenministertreffen in Brüssel Entscheidungen treffen“, sagte er am Mittwoch am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.
Und er hoffe, „dass, wenn es diese Mission gibt, sie auch sehr schnell auf den Weg gebracht wird“. Die EU-Außenminister treffen sich das nächste Mal in zweieinhalb Wochen. Sie hatten Mitte Februar die Militärmission zur Überwachung des Waffenembargos im Grundsatz beschlossen. Viele Fragen des Einsatzes sind allerdings noch offen.
Das Waffenembargo werde weiterhin „viel zu oft gebrochen“, beklagte Maas. Die EU-Mission solle offenlegen, „wer Waffen oder auch Soldaten oder Söldner nach Libyen bringt“. Maas schloss in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen diejenigen, die das Waffenembargo brechen, nicht aus: „Natürlich wird es so sein, dass wenn dagegen verstoßen wird und der Nachweis erbracht wird, wer dagegen verstoßen hat, dann kann das auch nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Zur Lage in Libyen insgesamt sagte Maas, es gebe „Hoffnungsschimmer“. So hätten die Verhandlungen im gemeinsamen Militärausschuss der libyschen Einheitsregierung und auf der Seite des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar erste Ergebnisse gebracht. Es lägen nun „Entwürfe für einen echten, effektiven Waffenstillstand“ vor, über die nun die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland berieten. Auch die politischen Beratungen seien am Mittwoch begonnen worden. Das sei „ein positives Zeichen“.
Der Bürgerkrieg in Libyen sollte am Mittwoch (Ortszeit) Thema einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen sein, an der Maas teilnehmen wollte. Wie aus seiner Delegation verlautete, wollte der Minister über Libyen auch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprechen, mit dem er in New York zu einem Gespräch zusammentraf. Weitere Themen sollten demnach die Lage in Syrien, atomare Abrüstung und der Schutz der Menschenrechte sein.