London lehnt EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das Land will sich in den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nicht den EU-Regeln anpassen. Das geht aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat des Landes hervor.

Am nächsten Montag beginnen beide Seiten die schwierigen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen. London und Brüssel haben nur bis Ende des Jahres Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit klären.

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang um europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.


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