Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

Slowenien hat sich wie die anderen EU-Staaten dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 seinen Kohlendioxidausstoß auf null zu reduzieren. Das Land verfügt über ein Atomkraftwerk in Krsko an der kroatischen Grenze, das eigentlich im Jahr 2023 abgeschaltet werden sollte. Der Anfang der 1980er Jahre mit US-Technologie errichtete Reaktor produziert rund ein Drittel des slowenischen Stroms. Seine Laufzeit soll bis zum Jahr 2043 verlängert werden. Ministerpräsident Marjan Sarec brachte im Vorjahr auch die Errichtung eines zweiten Reaktors ins Spiel, gegen heftige Proteste Österreichs.

Nach dem Rücktritt von Sarec Ende Jänner ist es dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa gelungen, zwei bisherige Koalitionsparteien zum fliegenden Wechsel zu überreden. Jansas Demokratische Partei (SDS) unterzeichnete am Montag das Koalitionsabkommen mit der liberalen „Partei des modernen Zentrums“ (SMC) und der Pensionistenpartei DeSUS sowie den bisher oppositionellen Christdemokraten (Neues Slowenien/NSi). Am gestrigen Mittwoch wurde der SDS-Chef von Staatspräsident Borut Pahor dem Parlament offiziell als Regierungschef vorgeschlagen. Seine Partei soll in der neuen Regierung die Schlüsselposten für Äußeres und Inneres besetzen.

In dem nur 13-seitigen Koalitionsabkommen werden die Vorhaben der künftigen Regierung in Einzeilern aufgezählt. Unter anderem ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von sechs Monaten geplant, ein pauschales Kindergeld sowie der kostenlose Kindergartenbesuch ab dem zweiten Kind. Zur heiklen Frage der Migrationspolitik, wo Jansa wegen seiner Sympathien für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert wird, finden sich unverfängliche Aussagen wie „Effizienter Schutz der Staatsgrenzen“ oder „Konsequente Achtung des Asylverfahrens“.

Der Dialog mit den Nachbarländern soll „gestärkt“ werden, ebenso wie die Position Sloweniens in der NATO und der EU, deren Vorsitz Ljubljana im nächsten Jahr übernimmt. Weiters hat sich die künftige Regierung vorgenommen, das Verfahren zur Einbürgerung von Ausländern slowenischer Herkunft zu erleichtern. Die Schwerfälligkeit dieses Verfahrens zeigte sich, als im Dezember die Kärntner Slowenin Angelika Mlinar zur Ministerin gewählt wurde und dafür die Staatsbürgerschaft annehmen musste. Obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllte, war ein Regierungsbeschluss erforderlich.


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