London lehnt EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Die britische Regierung hat am Donnerstag ihr Mandat für die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die künftigen bilateralen Beziehungen veröffentlicht. Darin wird das Ziel einer völligen wirtschaftlichen wie politischen Unabhängigkeit betont. London droht mit einem vorzeitigen Ende der Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen, sollte es bis Juni keine Fortschritte geben.

Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Laut dem in London veröffentlichten Verhandlungsmandat der Regierung von Premierminister Boris Johnson will sich Großbritannien künftig nicht mehr automatisch EU-Regeln anpassen. „Wir wollen die bestmöglichen Handelsbeziehungen mit der EU, aber wir werden im Zuge der Vereinbarung nicht unsere Souveränität aufgeben“, erklärte Kabinettsminister Michael Gove. Das Vereinigte Königreich hat die EU offiziell am 31. Jänner verlassen. Bis Jahresende gilt allerdings eine Übergangsphase, in der die bisherigen Regelungen weitere Gültigkeit haben.

Gove betonte mehrfach bei der Vorstellung des Verhandlungsmandats im britischen Parlament, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Er befeuerte damit Spekulationen, London könnte seine Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zum EU-Mitgliedstaat Republik Irland offen zu halten.

Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. „Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten“, sagte der britische Premierminister kurz vor der Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag vor Journalisten.

Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt. Die Briten wollen damit offenbar den Spieß umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag „nicht um jeden Preis schließen“.

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Fischerboote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang zum europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.

Bis zum 31. Dezember müssen beide Seiten ein Abkommen aushandeln, das die künftigen Beziehungen regelt. Die britische Regierung pocht dabei auf völlige politische und wirtschaftliche Autonomie, will zugleich den Zugang zum EU-Binnenmarkt aber nicht verlieren, vor allem mit Blick auf Finanzdienstleistungen. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen, wobei das exakte Format der Gespräche noch nicht feststeht. Die 27 verbliebenen EU-Staaten hatten am Dienstag ihr Mandat für die Verhandlungen verabschiedet. EU-Chefunterhändler Barnier sagte, er erwarte „komplexe, herausfordernde und sehr schwierige“ Gespräche.

Angesichts der konträren Positionen von Großbritannien und der EU wächst die Furcht vor einem Scheitern der Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. „Es ist zu früh, den Ausgang der Verhandlungen vorwegzunehmen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber ihre Vorbereitungen auch für den Fall eines negativen Gesprächsergebnisses fortführen.

„Boris Johnsons Strategie ist höchst gefährlich und schädlich - für Großbritannien noch mehr als für die EU“, reagierte die NEOS-Europasprecherin und Europaabgeordnete Claudia Gamon am Donnerstag. Ein harter Brexit sollte trotzdem verhindert werden, aber nicht um jeden Preis: „Dieses unwürdige Ringen muss endlich ein Ende haben. Ein No-Deal wäre die schlechteste aller Lösungen, aber wenn es hart auf hart kommt, darf sich die EU nicht auseinanderdividieren lassen. Einigkeit ist bisher unsere Stärke in den Verhandlungen gewesen, Einigkeit muss unsere Stärke bleiben. Wir lassen uns von den Briten nicht gegeneinander ausspielen“, erklärte Gamon.


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