UNO-Sicherheitsrats-Dringlichkeitssitzung zur Lage in Idlib

Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten bei einem syrischen Luftangriff in Nordsyrien soll sich der UNO-Sicherheitsrat noch am Freitag mit der eskalierenden Situation in der Region Idlib auseinandersetzen. Die Sitzung wird voraussichtlich um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) beginnen; sie wurde unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA beantragt.

Das teilte die belgische UNO-Mission mit, die momentan den Vorsitz im wichtigsten UNO-Gremium hat. Nach dpa-Informationen dürften bei der offenen Sitzung auch Vertreter der Türkei und Syriens sprechen. Der NATO-Rat kam indessen am Freitag in Brüssel auf Antrag der Türkei zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Bei einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz waren am Donnerstag nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten getötet worden. Daraufhin forderte Ankara Beistand der NATO und der internationalen Gemeinschaft. Als Vergeltung griff die Türkei den Angaben zufolge in der Nacht auf Freitag syrische Regierungstruppen in Syrien an.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, „in eine große, offene internationale militärische Konfrontation zu rutschen“. Die EU werde alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen prüfen.

Russland, das anders als die Türkei in Syrien die dortige Regierung von Machthaber Bashar al-Assad unterstützt, beschloss die Verlegung von zwei mit Marschflugkörpern ausgestatteten Kriegsschiffen in die Gewässer vor der syrischen Küste.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach der Sitzung des NATO-Rats, die Bündnispartner stünden solidarisch zur Türkei. „Wir rufen Russland und das syrische Regime dazu auf, die rücksichtslosen Luftangriffe zu stoppen.“ Auch müssten sie das Völkerrecht achten. Die Türkei hatte die Sitzung auf Basis von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragt, der Beratungen vorsieht, wenn ein NATO-Mitglied die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Die Türkei forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten. „Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um Zivilisten zu schützen, und eine Flugverbotszone einrichten“, schrieb der Kommunikationsdirektor von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, am Freitag auf Twitter. Auch Frankreich erklärte der Türkei am Freitag seine Solidarität.

Moskau als Schutzmacht der syrischen Regierung meldete sich am Freitag mit dem Vorwurf zu Wort, die getöteten türkischen Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) unterwegs gewesen. Die Türkei wies das umgehend zurück.


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