Grüne: Kurz soll bei Trump europäische Nahost-Linie stärken

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möge am Dienstag bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der Nahost-Frage „zur Stärkung einer eigenständigen europäischen Linie“ beitragen. Diese Botschaft gab die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, dem ÖVP-Chef und Koalitionspartner auf seine ab Sonntag geplante Reise nach Washington mit.

„In der Frage einer Friedenslösung für Israel“ sei es wichtig, „dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern eingehalten werden“, betonte Ernst-Dziedzic auf Anfrage der APA im Vorfeld des USA-Trips, den Kurz gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg und anderen ÖVP-Regierungsmitgliedern absolviert.

In der Bewertung des von Trump und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgelegten Nahost-Friedensplans liegt der vom ÖVP-Außenministerium und -Bundeskanzleramt dominierte Kurs der türkis-grünen Regierung bisher deutlich näher bei der Trump-Administration als bei der EU. „Es ist besser, wenn etwas am Tisch liegt, als wenn nichts auf dem Tisch liegt“, umschrieb Schallenberg die österreichische Position Anfang Februar anlässlich eines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo im State Department von Washington. Kritische Worte zu dem von den Palästinensern abgelehnten Plan, in dessen Ausarbeitung diese auch nicht eingebunden waren, gab es keine.

Diese kamen aber vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Plan stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte er. Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben. Die US-Initiative weiche von diesen „international vereinbarten Parametern“ ab.

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Widerstand gegen den Nahost-Plan von Trump und Netanyahu formierte sich zuletzt auch seitens Dutzender früherer Regierungschefs und Außenminister der EU, darunter Benita Ferrero-Waldner und Michael Spindelegger (beide ÖVP). In einem gemeinsamen Brief verglichen sie den Plan mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, bezeichnen ihn als völkerrechtswidrig und fordern die EU zur Ablehnung auf.

Die Grünen äußerten aber auch die Hoffnung, dass der Bundeskanzler mit dem für Dienstag geplanten Besuch beim US-Präsidenten einen Beitrag leisten wird, „die USA an Ihre Verantwortung für eine Stabilisierung der Lage in Syrien zu erinnern“. Die Folgen des US-Truppenabzuges aus der Region würden ja gerade eben dramatische Folgen zeugen.

Prinzipiell zeigt der grüne Regierungspartner aber Verständnis für die den Transatlantik-Trip. „Die US-Reise des Herrn Bundeskanzler findet aus Anlass der AIPAC-Konferenz statt“, wurde in einer Stellungnahme trocken kommentiert. Sie sei also „dem Kampf gegen Antisemitismus und den guten österreichischen Beziehungen zu Israel gewidmet.“

AIPAC ist eine seit 1953 bestehende pro-israelische Lobby-Organisation in den USA, der eine große Nähe zur nationalkonservativen Likud-Partei von Israels Premier Netanyahu nachgesagt wird. Daher wird sie selbst in Israel mitunter kritisch beäugt. Liberale jüdische Kräfte gründeten bereits 2008 die Gegen-Lobbyorganisation J Street.

In diesem Zusammenhang hatte vor der USA-Reise der Wiener Universitätsprofessor Heinz Gärtner den Auftritt von Kurz in Washington bei AIPAC - der Bundeskanzler soll am Kongress am Montag eine Rede halten - als „ein bisschen einseitig“ bezeichnet. „Ich würde mir wünschen, dass er auch die anderen jüdischen Organisationen trifft wie J Street“, sagte Gärtner im APA-Interview.


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