Wiener ÖVP stimmt sich bei Landesparteitag auf Wien-Wahl ein

Die Wiener ÖVP hat sich bei ihrem 36. Landesparteitag am Samstag auf die Wien-Wahl im Herbst eingestimmt. Landesparteichef Gernot Blümel wurde mit 96,8 Prozent in seiner Funktion bestätigt. Er positionierte sich in seiner Rede vor rund 400 Delegierten und zahlreichen Gästen im Donaustädter Veranstaltungszentrum „Metastadt“ als Herausforderer von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Er sei oft gefragt worden, warum er sich das antue, erinnerte Blümel, der die Wiener ÖVP nach der Wien-Wahl 2015 übernommen hatte, in seiner Rede zunächst an die damals wenig erfreuliche Situation der Partei. Aber es sei „sonnenklar“ gewesen: „Wir wollen die Chance nutzen, von der viele gemeint haben, dass wir sie gar nicht mehr haben.“ Man habe den Mut zur Veränderung bewiesen und sei zu einer kantigen Oppositionspartei geworden, freute sich der Chef-Türkise.

Man habe es geschafft, die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener wieder in den Mittelpunkt zu stellen und nicht „parteiinterne Befindlichkeiten“ - wie es die FPÖ derzeit vormache. Auch in der SPÖ fehle der Mut zur Veränderung. „Es ist bezeichnend, wenn aus Sicht des SPÖ-Bürgermeisters (Michael Ludwig, Anm.) das brennendste Thema der Herzerlbaum am Rathausplatz oder die Patenschaft fürs Eisbärenbaby ist“, meinte Blümel.

Nun gelte es, die Chance zu nutzen, denn der Bürgermeister müsse nicht immer SPÖ-Mitglied sein. Wichtig sei etwa, die großen sozialen Fragen der Zeit zu lösen. Es gehe um jene, die arbeiten und in der Früh aufstehen und die trotzdem das Gefühl hätten, dass am Ende wenig Geld übrig bleibe, sagte der Landesparteichef und Finanzminister.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Jahr eine historische Chance für Wien ist“, hatte zuvor auch Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz betont. „Es ist erstmals möglich, dass wir vom vierten auf den zweiten Platz springen“, zeigte er sich überzeugt.

Er habe schon mehrere Wiener Wahlkämpfe miterlebt. „Das war nie so eine schöne Situation. Es war dann der Wahltag nie ein so großer Grund zur Freude“, erinnerte sich Kurz. Deshalb freue er sich besonders, nun eine Phase miterleben zu dürfen, „wo wir genau wissen, dass mit Gernot Blümel an der Spitze diesmal Großes möglich sein wird“.

Zuvor durfte ein Überraschungsgast das Wort ergreifen: der frühere Life-Ball-Organisator Gery Keszler. „Ich glaube an die Kraft der Veränderung, sowohl am politischen Parkett als auch abseits davon“, versicherte er. Stillstand sei Rückschritt, auch im politischen Bereich. Er selbst sei weder rechts noch links, beteuerte Keszler - wobei er konstatierte, dass Türkis-Grün von der Mehrheit der Österreicher gewünscht werde.

Auch die drei Stellvertreterinnen des Landesparteiobmanns, Margarete Kriz-Zwittkovits, Veronika Mickel-Göttfert und Elisabeth Woschnagg, wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beschlossen wurde außerdem ein Leitantrag, in dem die einstigen Stadt-Schwarzen - die ihre Parteifarbe ebenfalls bereits auf Türkis geändert haben - ihre wichtigsten Positionen und Forderungen für das heurige Wahljahr zusammengefasst haben. So wird etwa gefordert, Gebühren und Steuern zu senken, die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu stoppen und den Krankenanstaltenverbund auszugliedern - womit ein „professionelles Management“ ermöglicht werden soll, wie es heißt. Auch die Aufwertung von Grätzeln wird urgiert.

Kritik an den türkisen Forderungen kam umgehend von der SPÖ. Die „Angriffe der ÖVP auf Wien verfolgen leider einmal mehr das Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Wienerinnen und Wiener zu zerstören und die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Die gesamte Rede war abgehoben, arrogant und ohne Gespür für Wien“, fand die Wiener SPÖ-Landeparteisekretärin, Barbara Novak. Auch die FPÖ meldete sich zu Wort: „Wer in Wien die ÖVP wählt, wählt eine tiefschwarze Altpartei, die sich mit der SPÖ schon ins Bett gelegt hat und die Teil des linken Wiener Systems ist“, so der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp.