Spionage für Russen? Ex-Bundesheeroffizier in Salzburg vor Gericht

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag am Landesgericht Salzburg der Prozess gegen einen Ex-Offizier des Österreichischen Bundesheeres wegen des Vorwurfs der Spionage gestartet.

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Salzburg – Nach zehn Minuten war der Salzburger Spionageprozess für die zahlreichen Journalisten zu Ende: Der Richter verhandelte wegen möglicher Gefährdung der nationalen Sicherheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Vor Gericht steht ein pensionierter Oberst des Bundesheeres, dem der Staatsanwalt vorwirft, von 1992 an fast 30 Jahre lang geheime Informationen über das Bundesheer an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Angeklagte – er sitzt seit November 2018 in Untersuchungshaft – bestreitet den Vorwurf des Landesverrats. Der Prozess ist für fünf Tage anberaumt.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg wirft dem Beschuldigten vor, „in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk“ eingebunden gewesen zu sein. Für seinen Einsatz auch über die Pensionierung hinaus habe er insgesamt rund 220.000 Euro bekommen.

Den ersten Kontakt zum russischen Militärgeheimdienst „Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije“ (GRU) soll der Offizier 1987, während eines Auslandseinsatzes, gehabt haben. Einige Jahre später lernte er dann einen Russen kennen, der sein Führungsoffizier wurde. Es entwickelte sich eine gewisse Art von Freundschaft, die bis zur „Enttarnung“ gehalten hat. Von dem Mann habe er das Geld erhalten, gab der beschuldigte Offizier an. Nach dem Russen wird gefahndet.

Laut Anklage hat der Bundesheer-Angehörige vor allem Informationen über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte weitergegeben. Er streitet seine Tätigkeit gar nicht ab. Er habe aber ähnlich der Tätigkeit eines Auslandskorrespondenten nur aus öffentlich zugänglichen Quellen geschöpft, betonte Verteidiger Michael Hofer. Ob das strafbar sei, müsse das Gericht entscheiden.

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Staats- oder militärische Geheimnisse seien jedenfalls nicht darunter gewesen. Sein Mandant habe erklärt, er sei Patriot und könne aus Gewissensgründen niemals sein Land verraten.

Hofer berichtete, er habe 400 Seiten zur Entlastung seines Mandanten eingebracht. Den Justizbehörden lastet der Verteidiger an, dass entlastendes Material verschwunden sei. Konkret nannte er einen USB-Stick, den der Angeklagte dem Führungsoffizier übergeben haben soll.

Die Sicherheitsvorkehrungen in und um das Gerichtsgebäude waren enorm. 15 Polizisten in Uniform samt einem Hund hatten schon eine halbe Stunde vor Beginn vor dem Gerichtssaal Aufstellung genommen. (TT, APA)


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