Angespannte Lage an EU-Außengrenze und Krisendiplomatie

Nach der Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland versuchen Tausende Flüchtlinge zu Fuß oder per Boot in die EU zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein. Ein Kind sei gestorben, nachdem ein Flüchtlingsboot vor Lesbos gekentert sei, teilte die griechische Küstenwache am Montag mit. Die europäische Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren.

Am Dienstag wollen sich die Spitzen der EU ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, er werde am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) plante einen Besuch am Dienstag in Athen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhofft sich von einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag eine Waffenruhe im syrischen Idlib.

Die Türkei lässt seit dem Wochenende Flüchtlinge gen EU ziehen, verwehrt ihnen an der Grenze zu Syrien aber die Einreise. Nach UNO-Angaben harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiter Richtung Deutschland.

Wegen der dramatischen Lage an der Grenze zur Türkei beantragte Griechenland umgehende Unterstützung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Ein entsprechendes Ersuchen Athens ging am Sonntag am Sitz der Behörde in Warschau ein. Für solche Fälle hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie sollen binnen fünf Tagen an Ort und Stelle sein.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas kritisierte, der Flüchtlingsstrom zur Grenze sei von der Türkei koordiniert und inszeniert worden. Es handle sich um eine „aktive, ernste, schwere und asymmetrische Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes“. Das vor Lesbos gekenterte Flüchtlingsboot sei von türkischen Schiffen eskortiert worden, teilte die Küstenwache mit. 46 Menschen seien gerettet und zwei Kinder ins Krankenhaus gebracht worden. Eines von ihnen sei gestorben. Es ist der erste bekannte Fall seit dem Wochenende, dass ein Flüchtling beim Versuch umkam, nach Griechenland zu gelangen.

In sozialen Medien kursierten Videos, die einen angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten zeigen sollen. Die Regierung in Athen wies die Darstellung zurück. Das Video sei „fake news“, twitterte Regierungssprecher Petsas.

Erdogan erhöhte indes den Druck auf die EU. Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an Parteimitglieder. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. Das türkische Staatsoberhaupt wird am Abend den bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow empfangen. Zudem werde er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonieren, kündigte Erdogan an.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, Migranten aufzuhalten. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Das Abkommen läuft nun aus. Bisher gab es keine Zusage der EU für eine weitere Unterstützung der Türkei.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, dass angesichts der Öffnung der türkischen Grenze in Richtung EU für Flüchtlinge, Griechenland und Bulgarien nicht allein gelassen werden dürften. Es sei ihm „nicht offenkundig“, worauf die türkische Regierung mit ihren Drohung hinaus wolle, so Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte unterdessen bei einem Besuch an der österreichisch-ungarischen Grenzen in Nickelsdorf Griechenland und den Ländern auf der Balkanroute nach Bedarf personelle, finanzielle und materielle Unterstützung zu. Nehammer übergab seinem Amtskollegen Sandor Pinter symbolisch eine Gruppe von Polizistinnen und Polizisten, die in Zukunft an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun sollen. Zu den 19 Beamten sollen in weiterer Folge noch zwei Hundeführer und ihre Tiere dazustoßen. Beide Minister betonten, dass die Polizisten aus Österreich nicht nur die Grenzen Ungarns schützten, sondern auch für Österreichs Sicherheit sorgten. Bezüglich konkreter Einsatzpläne wollte der Innenminister vor den Medien nicht ins Detail gehen, damit „gewaltbereite Migranten dies nicht ausnutzen“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens. Außerdem fordern er und die Grünen die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“, sagte Kogler im Gespräch mit der APA. Was das Abkommen mit der Türkei betrifft, sprach sich Kogler für dessen Fortsetzung aus. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erklärte laufend mit dem Koalitionspartner ÖVP im Gespräch zu sein. Die Flüchtlingsbewegung in der Türkei sei kein Anlass, den zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Krisenmechanismus auszulösen, der Beschlüsse zur Grenzsicherung ohne Einverständnis des Koalitionspartners erlauben würde, wie Maurer am Montag in einer Pressekonferenz in Wien sagte.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte unterdessen einen EU-Sondergipfel und die Verlängerung des EU-Türkei-Deals. Die „humanitäre Katastrophe“ an der türkisch-griechischen Grenze erfordere „sofortiges Handeln“, sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sprach sich für ein eine sofortige Waffenruhe in Nordsyrien sowie eine Überwachung dieser durch internationale Truppen mit UNO-Mandat aus.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, begrüßte die Entscheidung der griechischen Regierung, derzeit keine neuen Asylanträge anzunehmen. Griechenland müsse beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden. Auch innerhalb der EU muss es für derartige Ausnahmefälle die Möglichkeit für Grenzschließungen geben. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch wünscht sich mehr Geld fürs Bundesheer.

Die Tiroler FPÖ forderte gar, „dass kein türkischer Staatsbürger mehr ein Schengen-Visum erhält, solange die türkische Regierung nicht die Grenzen geschlossen hält“, wie Landesparteichef Markus Abwerzger am Montag erklärte. Und der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann rief die schwarz-grüne Bundesregierung auf, sofort zu handeln und endlich einen wirksamen Grenzschutz vorzubereiten. Sofortmaßnahmen für eine Grenzschließung wie die umgehende Mobilmachung des Bundesheeres, der Exekutive und der Sanitätsdienste sowie die Verlegung des entsprechenden Geräts an Österreichs betroffene Außengrenze, forderte auch der designierte Spitzenkandidat der „Allianz für Österreich“ und ehemalige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache.

Experten forderten unterdessen ein funktionierendes europäisches Asylsystem. „Anders wird es nicht gehen“, sagte der Wiener Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak im APA-Interview. Zu glauben, dass der 2016 geschlossene EU-Türkei-Flüchtlingspakt das Migrationsproblem löst, sei kurzsichtig von Seiten der EU gewesen. „Das war ein sehr leichtfertiges Versäumnis“, kritisierte der Gründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte. „Es war klar, dass der Deal nur eine kurz- oder vielleicht mittelfristige Option ist. Auf die Dauer muss die EU aber ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht entwickeln“, betonte er. Auch die Grenzen „hermetisch abzuriegeln“, könne keine Lösung für eine globale Migrationskrise sein.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat forderte mehr Solidarität in der aktuellen Flüchtlingssituation. Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, appellierte, dass „Europa das Flüchtlingsthema mit mehr als nur Grenzschutzmaßnahmen angeht“. Ein funktionierendes europäisches Asylsystem, viel mehr humanitäre Hilfe für die Erstaufnahmeländer sowie legale Zuwanderungswege seien notwendig. Griechenland habe natürlich das Recht, seine Grenzen zu schützen. „Das geht nach dem internationalen Recht aber nur damit, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, auch an der Grenze eine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen.“

Die Journalistin und Nahost-Expertin Petra Ramsauer betonte, dass die Lage an der türkisch-griechischen Grenze eine Folge der Eskalation in Idlib sei, wo drei Millionen Menschen vor Luftschlägen in die Türkei fliehen wollten. „Wer das Problem an den EU-Außengrenzen lösen will, muss in Syrien anfangen“, betonte Ramsauer auf Twitter. „Das ist schwierig, kompliziert, aber unausweichlich.“

Die Kämpfe um die letzte syrische Milizenhochburg Idlib hatten sich zuletzt verschärft. Dabei wurden bei einem Damaskus zugeschriebenen Luftangriff auch 34 türkische Soldaten getötet. Die Türkei startete daraufhin eine Militäroffensive gegen die syrische Armee. Am Sonntag tötete die türkische Armee bei Drohnenangriffen 19 syrische Soldaten und schoss zwei syrische Kampfjets ab. Russland unterstützt in dem militärischen Konflikt die syrische Regierung.


Kommentieren


Schlagworte