Netanyahu erklärt sich zum Parlamentswahl-Sieger in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die vorläufigen Ergebnisse seien ein „enormer Sieg für Israel“, schrieb Netanyahu am Montag auf Twitter. Laut ersten Prognosen kommt Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei im neuen Parlament auf 36 bis 37 Sitze. Zweitstärkste Kraft ist die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Netanyahus Rivalen Benny Gantz.

Für eine Koalition aus Netanyahus Likud mit rechten und religiösen Parteien schien sogar eine Parlamentsmehrheit zum Greifen nahe. Alle drei Fernsehsender prognostizierten auf Basis von Nachwahlbefragungen, dass Netanyahus Likud-Block zusammen mit wahrscheinlichen Koalitionspartnern auf 60 der 120 Sitze in der Knesset kommen würde. Es fehlt also ein Sitz für die Mehrheit.

Die Liste Blau-Weiß kommt den Prognosen zufolge auf 32 bis 33 Sitze. Sollten sich die von mehreren israelischen Sendern veröffentlichten Prognosen bestätigen, hätte Netanyahus Likud im Vergleich zum Ergebnis der Wahl im September deutlich zugelegt. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Likud und dem Blau-Weiß-Bündnis von Gantz, Netanyahus wichtigstem Rivalen, vorhergesagt. Bei den vorangegangenen Wahlen im April und September hatte es zwischen Netanyahu und Gantz ein Patt gegeben; beide Male war eine Regierungsbildung gescheitert.

Netanyahu steht wegen einer Korruptionsanklage unter massivem juristischen Druck. In zwei Wochen wird vor einem Gericht in Jerusalem ein Strafverfahren gegen den Regierungschef wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue eröffnet. Netanyahu ist der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht.

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Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach in Hinblick auf die Prognosen von einem Sieg für die „Annexion“. Die Siedlungspolitik des israelischen Ministerpräsidenten, „Annexion und Apartheid“ hätten bei der Parlamentswahl gewonnen, erklärte Erekat.

Netanyahu hatte im Wahlkampf die rasche Annexion des strategisch wichtigen Jordantals sowie einer Reihe israelischer Siedlungen im Westjordanland versprochen. Zudem hatte er mehrere Siedlungsbauprojekte im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Die Annexion des Jordantals sowie jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist auch im umstrittenen US-Nahost-Plan vorgesehen, den US-Präsident Donald Trump im Jänner im Beisein Netanyahus in Washington vorgestellt hatte. Im Wahlkampf hatte Netanyahu auch sein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten hervorgehoben und dessen Nahost-Plan auch als sein eigenes Verdienst dargestellt. Die Palästinenser lehnen die US-Vorschläge vehement ab - unter anderem, weil darin von Jerusalem als „ungeteilter“ Hauptstadt Israels die Rede ist.

Die Wahlergebnisse werden am Dienstag erwartet. In der Vergangenheit gab es Abweichungen von den Nachwahlbefragungen. In Umfragen vor der Wahl hatten der Likud und Gantz‘ Partei Blau und Weiß lange Zeit praktisch gleichauf gelegen. Im Endspurt des Wahlkampfs ging Likud dann leicht in Führung.


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