Parlamentswahl in Israel: Klare Führung für Netanyahus Likud

Rund zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl offenbar stark abgeschnitten. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 36 Mandate, wie die Nachrichtenseite ynet am Dienstag berichtete.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach 32 Sitze. Der rechts-religiöse Block käme somit auf 59 Sitze, der Mitte-Links-Block auf 54. Beide Lager würden damit erneut die Regierungsmehrheit von 61 von 120 Sitzen verfehlen. Die „Times of Israel“ berichtete online, der Likud komme bei einem Auszählungsstand von rund 90 Prozent auf 29,35 Prozent der Stimmen, Blau-Weiß auf 26,34 Prozent.

Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil zuvor kein Lager eine Regierungsmehrheit erreichte. Unklar ist derzeit, ob Netanyahu aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Eine entsprechende Petition dagegen hatte das Höchstgericht Anfang Jänner als verfrüht zurückgewiesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Rein rechnerisch bleibt nun die Möglichkeit einer Großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanyahus wegen dessen Korruptionsanklage ab. Netanyahu wiederum hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv sprach der 70-jährige Netanyahu in der Nacht auf Dienstag von einem „Riesensieg“. Er werde nun „eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist“, kündigte er an. Nach Angaben von Maoz Rosenthal, Politikexperte vom Interdisziplinären Zentrum in Herzliya, holte der Likud sein stärkstes Ergebnis seit 2003.

Gantz äußerte sich bei einer Ansprache in Tel Aviv enttäuscht über den Wahlausgang. Er betonte aber, er wolle seinen politischen Weg fortsetzen. Netanyahu kündigte zudem Friedensverträge mit „weiteren arabischen und muslimischen Staaten“ an. Der seit 2009 amtierende Ministerpräsident bekräftigte gleichzeitig Pläne zur Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außerdem werde er „die iranische Bedrohung beseitigen“.

Führende Palästinenser-Vertreter kritisierten den Ausgang der Parlamentswahl in Israel. „Netanyahu hat entschieden, dass die Fortsetzung der Besatzung und des Konfliktes das ist, was Israel Fortschritt und Wohlstand bringt“, teilte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, mit. „Damit hat er sich dafür entschieden, die Grundlagen und die Säulen des Konfliktes sowie den Kreislauf von Gewalt, Extremismus, Chaos und Blutvergießen zu festigen.“

Das rechte Lager besteht aus Netanyahus Likud, dem Yamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz‘ Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Meretz und Gesher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Die arabischen Parteien kamen laut ynet bisher auf 17 Mandate. Allerdings gelten sie nicht als potenzielle Koalitionspartner.

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Yisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) erhält laut ynet bisher sechs Mandate. Lieberman hatte Netanyahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanyahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer.

Gantz‘ Blau-Weiß war bis rund zwei Wochen vor der Wahl in den Umfragen vor dem Likud gelegen. Auch die Präsentation des Nahost-Planes von US-Präsident Donald Trump Ende Jänner und die Ankündigung Netanyahus, die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren, änderten daran zunächst nichts.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen eine Cyber-Sicherheitsfirma anwies, deren Vorsitzender Gantz früher gewesen war, übernahm der Likud wieder die Führung in den Umfragen. Bei den Vorwürfen geht es um mögliche Unsauberkeiten bei dem Bemühen um einen lukrativen Auftrag von der Polizei. Der zuständige Staatsanwalt betonte jedoch nach Medienberichten, dass Gantz kein Verdächtiger in dem Fall sei.

Nach dem Erfolg der Likud-Partei von Netanyahu reichten Bürgerrechtler unterdessen eine Petition gegen den Politiker beim Höchstgericht ein. Sie wollen verhindern, dass Netanyahu trotz einer Korruptionsanklage erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, wie ein Rechtsberater der „Bewegung für Qualitätsregierung“ am Dienstag bestätigte. „Eine Person, die für ihre Freiheit vor Gericht kämpft, kann keine Regierung anführen“, sagte Tomer Naor. „Er wird jede Woche zwei, drei Tage im Gericht sein.“

Die „Bewegung für Qualitätsregierung“ hofft, dass Präsident Reuben Rivlin erst die Empfehlungen für den Auftrag zur Regierungsbildung einholt, wenn eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, wie Naor sagte. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen.

Bereits im Dezember hatten 67 Netanyahu-Kritiker eine Klarstellung vom Höchsten Gericht gefordert, dass der Politiker im Falle eines Sieges bei der Wahl nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfe. Das Gericht lehnte damals eine Entscheidung allerdings als verfrüht ab. Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident nicht zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Unklar ist jedoch, ob er den Auftrag zur Regierungsbildung in dem Fall überhaupt erhalten kann.


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