Ibiza-Untersuchungsausschuss: Dämpfer für Koalition

Die Höchstrichter haben mit ihrer Entscheidung vom Dienstag der Koalition von ÖVP und Grünen einen schweren Dämpfer zugefügt.

Der Sitz des Verfassungsgerichtshofs in Wien.
© APA

Wien –Der Titel der Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes lässt keinen Zweifel aufkommen: „,Ibiza-Untersuchungsausschuss‘: Geschäftsordnungsausschuss hat Untersuchungsgegenstand auf unzulässige Weise eingeschränkt.“

Die Höchstrichter haben mit ihrer Entscheidung vom Dienstag der Koalition von ÖVP und Grünen einen schweren Dämpfer zugefügt.

Denn die Regierungsparteien nützten ihre Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss, um den von der Opposition beantragten U-Ausschuss „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ bezüglich des Untersuchungsgegenstands massiv zusammenzukürzen. Die Opposition sah vor allem die für die ÖVP unangenehmen Fragestellungen gestrichen. Den Grünen warf man daraufhin eine Steigbügelhalterei für die Kanzlerpartei vor.

SPÖ und NEOS haben deshalb den Verfassungsgerichtshof angerufen – und jetzt Recht bekommen.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

SPÖ und NEOS frohlocken. Denn jetzt kann der Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Skandal im vollen Umfang des Verlangens der Oppositionsparteien eingesetzt werden. „Wir waren immer optimistisch, dass unser Verlangen Erfolg hat und uns der Verfassungsgerichtshof Recht gibt. Es freut uns sehr, dass das nun tatsächlich der Fall ist und wir den unsäglichen Postenschacher und möglichen Gesetzeskauf und andere Machenschaften unter der Regierung Kurz I vollumfänglich untersuchen und aufklären können“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsvorsitzende im „Ibiza“-U-Ausschuss. Und Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zur Tiroler Tageszeitung: „Jetzt kann die Aufklärung des Ibiza-Skandals endlich beginnen.“ (misp)


Kommentieren


Schlagworte