Netanyahu feiert „wichtigsten Sieg meines Lebens“

Trotz seines bevorstehenden Korruptionsprozesses ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu offenbar als klarer Sieger aus der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres hervorgegangen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erhielt Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei 29,3 Prozent, die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Rivalen Benny Gantz 26,3 Prozent.

Die politische Zitterpartie könnte jedoch andauern, da der Likud und seine Verbündeten voraussichtlich die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen werden. Netanyahu erklärte sich noch in der Nacht auf Dienstag zum Sieger. Er habe einen „Riesensieg“ errungen, der „alle Erwartungen“ übertreffe, sagte der 70-Jährige vor tanzenden und singenden Anhängern, die ihn als „Bibi, König von Israel“ feierten. „Dies ist der wichtigste Sieg meines Lebens“, sagte der geschäftsführende Regierungschef und mokierte sich über all jene, die „das Ende der Ära Netanyahu vorhergesagt“ hätten.

Mit den bisherigen Ergebnissen zufolge 36 Parlamentssitzen fuhr Netanyahu für den Likud das beste Wahlergebnis seiner langen Amtszeit ein, die Liste Blau-Weiß erreichte demnach 32 Sitze. Zusammen mit anderen rechten und ultraorthodox-jüdischen Parteien käme Netanyahus Bündnis jedoch nur auf 59 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset - zu der für die Regierungsbildung wichtigen absoluten Mehrheit würden zwei Mandate fehlen.

Trotzdem dürfte Netanyahu von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Likud-Sprecher Jonathan Urich sagte im Armee-Radio, seine Partei stehe bereits „mit einigen Abgeordneten des anderen Lagers“ in Kontakt.

Gantz räumte ein, dass er „ein anderes Ergebnis“ erwartet habe. „Ich teile Eure Gefühle der Enttäuschung und des Schmerzes“, rief der frühere Generalstabschef der israelischen Armee Anhängern in Tel Aviv zu. Die Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und Blau-Weiß-Liste vorhergesagt. Bei den Wahlen im April und im September hatte es zwischen den Lagern von Netanyahu und Gantz ein Patt gegeben. Beide Male war danach eine Regierungsbildung gescheitert.

Die Rolle des Königsmachers könnte ein weiteres Mal Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zukommen. Seine laizistisch-nationalistische Partei Yisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) gewann sechs oder sieben Sitze. Lieberman hatte nach der Wahl im September die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagen. Eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Verbündeten Netanyahus und der Vereinten Liste der arabischen Parteien, die Gantz unterstützte, lehnte er ab.

„In zwei Wochen steht er vor Gericht“, sagte Gantz mit Verweis auf das Strafverfahren gegen Netanyahu wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Veruntreuung von Geldern. Netanyahu ist der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht. Er war erstmals von 1996 bis 1999 Premier. 2009 kehrte er in das Amt zurück, das er seither ohne Unterbrechung ausübt.

Beim Obersten Gericht Israels wurde Dienstag früh eine Petition der „Bewegung für eine Qualitätsregierung“ eingereicht. Wer der Korruption, der Veruntreuung und des Betrugs beschuldigt werde, „kann nicht die Aufgabe übernehmen, eine Regierung zu bilden“, erklärte die Bewegung. „Ein Mann wie er kann nicht als Vorbild dienen und Ministerpräsident sein.“

Bereits im Dezember hatten 67 Netanyahu-Kritiker eine Klarstellung vom Höchstgericht gefordert, dass Netanyahu im Falle eines Sieges bei der Wahl nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfe. Das Gericht lehnte damals eine Entscheidung allerdings als verfrüht ab. Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident nicht zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Unklar ist jedoch, ob er den Auftrag zur Regierungsbildung in dem Fall überhaupt erhalten kann.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach im Hinblick auf die ersten Prognosen von einem Sieg für die „Annexion“. Die Siedlungspolitik Netanyahus habe gewonnen. Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf die rasche Annexion des strategisch wichtigen Jordantals sowie einer Reihe israelischer Siedlungen im Westjordanland versprochen. Zudem hatte er mehrere Siedlungsbauprojekte im Westjordanland und in Ostjerusalem angekündigt.

Die Annexion des Jordantals sowie jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist auch im umstrittenen US-Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Im Wahlkampf hatte Netanyahu sein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten hervorgehoben und dessen Nahost-Plan als sein eigenes Verdienst dargestellt.

Die Palästinenser lehnen die US-Vorschläge vehement ab - auch deshalb, weil darin von Jerusalem als „ungeteilter“ Hauptstadt Israels die Rede ist. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates machen.


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