Ibiza-U-Ausschuss kommt laut VfGH nun doch im vollen Umfang

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt im vollen von SPÖ und NEOS verlangten Umfang. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und Dienstagabend bekannt gegeben. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.

Der Geschäftsordnungsausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit zwar feststellen, den im Verlangen bezeichneten Untersuchungsgegenstand aber nicht ändern (außer wenn alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder zustimmen), heißt es seitens des Höchstgerichts. Im vorliegenden Fall habe der GO-Ausschuss das verfolgte politische Anliegen selbst gewichtet und den Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses eigenständig gestaltet, was gegen die Verfassung verstoße, wenn es gegen den Willen der Minderheit erfolge.

Damit kann nicht nur der Komplex um Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG von den Abgeordneten untersucht werden, sondern auch die Ibiza-Ermittlungen, der Großteil der türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der FMA.

ÖVP und Grüne hatten argumentiert, dass es beim U-Ausschuss um einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ gehen müsse. Zudem sei die „Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche“ unzulässig. Die ÖVP hatte in dieser Sache auch ein Rechtsgutachten des Grazer Uni-Juristen Christoph Bezemek eingeholt. All dies wurde vom VfGH aber nicht anerkannt.

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Am Dienstag zeigten sich SPÖ und NEOS höchst erfreut. „Die schwarz-grüne Regierung wollte den Ibiza-Skandal zudecken. Dieses Vorgehen war nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch verfassungswidrig“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Der VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, für Transparenz und Kontrolle und für den Anstand in der Politik. Die Aufklärung kann beginnen.“

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sah ebenfalls einen Erfolg auf ganzer Linie: „Wie zu erwarten war, hat der VfGH im Sinne der Aufklärung entschieden und den schwarz-grünen Vertuschungsversuch für nicht rechtmäßig erklärt. Die Aufklärung des Ibiza-Skandals kann endlich beginnen. Wir haben ab heute 14 Monate Zeit dafür. Von ÖVP und Grünen erwarten wir uns jetzt volle Kooperation bei der Aufklärung und nicht weitere Blockaden.“

Stephanie Krisper, die die NEOS im U-Ausschuss repräsentiert, sah ihren Optimismus bestätigt. Nun könne man „den unsäglichen Postenschacher und möglichen Gesetzeskauf und andere Machenschaften unter der Regierung Kurz I“ vollumfänglich untersuchen und aufklären. Aus ihrer Sicht wollten ÖVP und Grüne der Volkspartei und ihr nahestehenden Personen „die Mauer machen“. Es sei „gut, dass das missglückt ist“.

FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einem „Sieg für Demokratie und Aufklärung“. Die Blockadepolitik von ÖVP und Grünen habe ein Ende gefunden. Die parlamentarischen Untersuchungen würden nun in vollem Umfang aufgenommen.


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