Transit-Resolution: Tiroler Dorfchefs drohen mit neuen Blockaden

Die Dorfchefs entlang der Inntal- und Brennerautobahn begehren auf. Sie drohen mit neuen Blockaden. LHStv. Felipe begrüßt Zusammenhalt, Liste Fritz bleibt skeptisch. Keine Verzögerungen akzeptiert LH Platter beim Brennertunnel.

(Symbolfoto)
© imago stock&people

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – 60 Bürgermeister der Bezirke Kufstein, Schwaz und Innsbruck-Land wollen sich heute in Strass im Zillertal auf eine Transit-Resolution einschwören. Das kurzfristig einberufene Treffen soll an den Schulterschluss zwischen den Dorfchefs südlich wie nördlich des Brenners anschließen.

Mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean haben nicht nur die Bürgermeister ein neues Feindbild. Die Frächterlobby aus Italien und Deutschland ist es schon. Valeans Auftritt in Tirol lasse die Volksseele immer noch kochen, sagt der Breitenbacher Bürgermeister Alois Margreiter (VP). Von der EU-Kommission verlangt man sofortige Zugeständnisse, um die 2,5 Millionen Lkw entlang der Brennerroute zu reduzieren. Die Bürgermeister wollen der EU und den Nachbarn jetzt aber unmissverständlich die Rute ins Fenster stellen. „Wenn sich nichts bewegt, werden wir die Autobahn dicht machen“, kündigt Margreiter an. Eine Drohung, die bei einigen Bürgermeistern bereits auf großen Anklang treffen soll.

Nicht gerade erfreut ist auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), dass die Fertigstellung des Brennerbasistunnels möglicherweise erst 2030 erfolgen soll. Er hat am Mittwoch die beiden Basistunnelvorstände schriftlich aufgefordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen und für Klarheit zu sorgen. „Eine Verzögerung beim Bau des BBT ist aus Tiroler Sicht nicht akzeptabel“, machte der Landeschef deutlich. Kritik kommt auch von SPÖ-Landtagsabgeordneter Elisabeth Blanik.

Bürgermeister stehen vor Rütlischwur

Am Donnerstag soll er geschmiedet werden. Ein Pakt, der die Bürgermeister entlang der Brennerroute quer durchs Land auf einen Nenner bringt. In Strass im Zillertal treffen sich am frühen Abend 60 Bürgermeister aus den Bezirken Schwaz, Kufstein und Innsbruck-Land. Es ist ein Treffen, das an jenes zwischen den Nord- und Südtiroler Dorfchefs vergangene Woche anknüpfen soll.

Der Pakt, das ist eine Resolution der Bürgermeister an die EU-Kommission, die Verkehrsminister von Deutschland und Italien, die Bundes- und die Landesregierung. Freilich: Letzteres ist eine Pflichtübung. Der überwiegende Teil der Bürgermeister ist VP-affin. Die Forderungen in der heute zu fassenden Resolution sind deckungsgleich mit jenen, welche die schwarz-grüne Landesregierung quasi als Bauchladen vor sich herträgt: Lkw-Korridormaut, einheitlicher Eisenbahnverkehr, Fahrverbot-Akzeptanz, Bau der BBT-Zulaufstrecken. Der Bund unterstützt dies – aber erst so richtig seit Türkis-Grün.

Höhere Warenpreise durch Tiroler Verbote?

Eine gestern veröffentlichte Umfrage des Frächterverbandes Union­trasporti soll belegen, dass 46 Prozent der befragten Unternehmen in Italien zwischen Südtirol und Modena über längere Lieferzeiten wegen der Tiroler Lkw-Fahrverbote klagen würden. Ein Drittel bestätige auch, dass die Warenpreise infolge der höheren Transportkosten gestiegen seien. Gut ein Viertel der Betriebe gibt an, dass sie 50 bis 100 Prozent ihrer Fahrzeuge durch die Transitverbote nicht mehr benützen könnten. Die Rollende Landstraße sei keine Alternative. Für den Frächterverband werde damit die Behauptung der Tiroler Landesregierung widerlegt, dass die Fahrverbote nicht wettbewerbsverzerrend seien. (TT, APA)

Eingeladen zu dem „Rütlischwur“ hat der Breitenbacher Bürgermeister und VP-Landtagsabgeordnete Alois Margreiter. Von Auftritten wie jenem von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean habe die leidgeplagte Bevölkerung „die Nase gestrichen voll“. Umso mehr werde man heute auch Maßnahmen diskutieren, sollte sich nichts in Richtung Entlastung bewegen. In die Resolution soll deshalb auch eine Blockade der Autobahn Eingang finden. Baustellen als Verkehrsbremse wolle man nicht ausschließen. „Die Luegbrücke der Brennerautobahn ist da natürlich Thema“, so Margreiter.

Während die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) grundsätzlich alle Initiativen für eine geschlossene Transitposition begrüßt, erinnert Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider Margreiter an eines: „Wenn die ÖVP-Bürgermeister entlang der A12 und A13 jetzt auf die Barrikaden steigen wollen, sind sie reichlich spät aufgewacht.“ LH Günther Platter (VP) rät sie aber, die „Energie seiner übermotivierten ÖVP-Bürgermeister zu nützen“.


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