Thüringen: Ramelow scheitert auch im zweiten Wahlgang

Bei der Ministerpräsidentenwahl im deutschen Bundesland Thüringen hat der Linkspolitiker Bodo Ramelow erwartungsgemäß auch im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt. Bei der Abstimmung im Landtag bekam Ramelow am Mittwoch 42 Jastimmen und damit erneut vier weniger als erforderlich.

Der AfD-Kandidat Björn Höcke erhielt 22 Jastimmen, das entspricht der Fraktionsstärke der rechten Alternative für Deutschland. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Unklar war zunächst, ob Höcke auch im dritten Wahlgang antritt. Nach dem zweiten Wahlgang wurde die Landtagssitzung auf Antrag der AfD erneut für eine halbe Stunde unterbrochen.

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Die Liberalen hatten zuvor angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Die erneute Ministerpräsidentenwahl war nötig geworden, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden und drei Tage später aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten war. Die etablierten Parteien in Deutschland lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die Partei war bei der Regionalwahl im Oktober 2019 zweitstärkste Kraft in Thüringen hinter der Linken geworden.


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