SOS Mitmensch kritisiert Polizeipressebericht zu Flüchtling

Einen Bericht der Tiroler Polizei über einen Sozialleistungsbetrug durch einen Flüchtling Ende Februar hat SOS Mitmensch kritisiert. Eine Meldung über „finanzielle Vorzüge“, die ein Afghane erhalten habe, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen war, sei „irreführend“, so die Menschenrechtsorganisation laut „Tiroler Tageszeitung“. Die Polizei gestand Fehler ein.

Der mittlerweile 20-Jährige hatte im Jahr 2015 bei seinem Antrag auf internationalen Schutz ein falsches Geburtsdatum angegeben und sich damals im Alter von 15 Jahren als 14-Jähriger ausgegeben. Im Pressebericht der Polizei hieß es, dass er „in der folgenden Betreuung als Minderjähriger geführt“ und somit „finanzielle Vorzüge“ erhalten habe. Weiters sei „dem Land Tirol und dem Bund dadurch ein Schaden in der Höhe eines fünfstelligen Eurobetrages“ entstanden.

Der Pressebericht wurde in vielen Medien zitiert, außerdem postete der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp einen dementsprechenden Artikel mit der Kommentierung „Gleich zurück in die afghanische Heimat!“ auf seiner Facebook-Seite. Auf das Posting haben laut „TT“ „rund 800 User überwiegend zustimmend und mit entsprechenden Kommentaren reagiert“. Für SOS Mitmensch wurde der Bericht dadurch „für Hetze benutzt“ und darüber hinaus sei es nicht richtig, dass der Afghane selbst durch seine falschen Angaben mehr Geld kassiert habe.

Alexander Pollack, Sprecher von SOS Mitmensch, hatte sich daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck über die Höhe der Auszahlungen informiert. Es handle sich bei Auszahlungen an minderjährige Flüchtlinge nicht um direkte Zuwendungen, sondern um höhere staatliche Aufwendungen für die Betreuung dieser Personen. Zum überwiegenden Teil gehe das Geld an die betreuende Einrichtung - das Taschengeld betrage wie auch bei volljährigen Flüchtlingen 40 Euro. Der Tagsatz bei Minderjährigen sei aber mit maximal 95 Euro höher als bei Erwachsenen (23 Euro). „Das heißt, die Polizei Tirol hat ganz klar falsch informiert, als sie von ‚finanziellen Vorzügen‘ sprach“, sagte Pollack und forderte eine Richtigstellung der Polizei.

Die Pressestelle der Tiroler Polizei räumte „Unschärfen“ ein und betonte, dass dies „keinesfalls beabsichtigt“ war. Schon gar nicht wollte man mit der Meldung eine derartige Reaktion auslösen, hieß es gegenüber der APA. Es hätte aber richtig heißen müssen, dass der 20-Jährige „die Vorzüge der Jugendbetreuung in der Grundversorgung“ erhalten habe. An dem Schaden, der dem Land und dem Bund dabei entstanden war, ändere das aber nichts. Ob noch eine offizielle Richtigstellung kommuniziert werde, ließ man sich am Donnerstagvormittag aber noch offen, hieß es.


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