Weltstraf­gerichtshof nimmt Amerikas Kriegsverbrechen in Afghanistan ins Visier

Der Weltstrafgerichtshof lässt sich auf eine Konfrontation mit der US-Regierung ein.

US-Soldaten in Afghanistan. Aus der Intervention nach 9/11 wurde Amerikas längster Krieg.
© AFP

Von Floo Weißmann

Den Haag – Der Weltstraf­gerichtshof in Den Haag wird Kriegsverbrechen in Afghanistan verfolgen. Das entschied das Gericht am Donnerstag. Neben afghanischen Regierungstruppen und den Taliba­n stehen damit erstmals auch amerikanische Soldaten und CIA-Agenten im Visier internationaler Ermittler. Die US-Regierung hat bereits Widerstand angekündigt.

Laut Chefanklägerin Fatou Bensouda gibt es Hinweise darauf, dass Amerikaner vor allem in den ersten Jahren des Afghanistankriegs u. a. für Folter, Misshandlungen und sexuelle Gewalt verantwortlich waren. Sie hatte jahre­lange Vorermittlungen geführt, bevor sie beim Gericht die Genehmigung für ein formales Verfahren beantragte.

Chefanklägerin Bensouda bietet den USA die Stirn.
© JOHN WESSELS

Dies wurde zunächst mit dem Hinweis auf mangelnd­e Erfolgsaussichten abgelehnt. Die zweite Instanz gab gestern aber grünes Licht. Bensoudas Mandat schließt CIA-Geheimgefängnisse in anderen Ländern ein, in die Gefangene aus Afghanistan verschleppt worden waren. Solche „black sites“ gab es u. a. in den EU-Ländern Polen, Rumänien und Litauen.

Die US-Regierung reagiert­e gestern zunächst nicht auf die Entwicklung. Sie hatte aber bereits zuvor Druck auf den Weltstrafgerichtshof ausgeübt. „Wir werden nicht kooperieren“, sagte der damalige Sicherheitsberater John Bolton im Jahr 2018. Und er drohte: „Wenn das Gericht uns verfolgt, werden wir nicht still dasitzen.“ Bensouda und ihre Mitarbeiter dürfen nicht mehr in die USA einreisen.

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US-Menschenrechtler hingegen jubelten. „Die Entscheidung verteidigt die Rechtsstaatlichkeit und lässt Tausende Opfer hoffen, die Rechenschaft fordern“, sagte Jamil Dakwar von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU, die auch drei Insassen des US-Gefängnisses in Guantánamo vertritt. Dakwar rief alle Länder auf, bei der Untersuchung zu kooperieren und sich von den „autoritären Taktiken“ der Trump-Administration nicht einschüchtern zu lassen.

Der Weltstrafgerichtshof kann u. a. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, wenn der eigentlich zuständige Staat dazu nicht willens oder in der Lage ist. Die Fälle müssen sich nach 2002 ereignet haben (damals nahm das Gericht seine Arbeit auf) und in einem der mittlerweile 123 Mitgliedstaaten, zu denen Afghanistan zählt. Die USA, Russland, Israel und der Sudan haben ihre Unterschrift wieder zurückgezogen.

Ermittlungsverfahren des Weltstrafgerichtshofs dauern üblicherweise viele Jahre. Im Fall von Afghanistan gilt es als zweifelhaft, ob es am Ende zu Anklagen kommt, weil auch die afghanische Regierung jed­e Kooperation verweigert.


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