Rendi-Wagner für Flüchtlings-“Einzelhilfe“ in Österreich

Eine Mehrheit der Österreicher würde die Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ablehnen. Das geht aus einer Samstag veröffentlichten Umfrage von Unique research für das Magazin „profil“ hervor. Dafür sprechen sich Wähler von Grünen und NEOS aus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals zaghaft für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen. Auch Grüne und NEOS fordern eine entsprechende Initiative. Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.

Bei der Mehrheit der Österreicher stößt die harte Haltung der Kanzlerpartei offenbar auf Zustimmung. Der Unique-Umfrage (500 Befragte) zufolge sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten. 31 Prozent wären dafür, der Rest äußerte keine Meinung. Besonders groß ist die Ablehnung unter FPÖ- und ÖVP-Wählern (94 bzw. 75 Prozent). Anhänger der SPÖ sind zu 52 Prozent gegen, jene der NEOS zu 54 Prozent für die Aufnahme von Flüchtlingen. Klar dafür sind auch die Wähler der Grünen (83 Prozent).

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner plädierte nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich aus. „Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein“, sagte sie. Einem nationalen Alleingang wollte sie im „Standard“ aber nicht das Wort reden und plädierte für eine Initiative, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getragen werden müsse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag eine Initiative angekündigt, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten.

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Die NEOS wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. „Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen“, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der „Kleinen Zeitung“.

Klar abgelehnt werden solche Initiativen weiterhin von der FPÖ. Deren Parteichef Norbert Hofer empörte sich am Samstag darüber, dass auch Grüne Abgeordnete an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung teilgenommen hatten. „Die ÖVP hat mit der Hereinnahme der ‚Refugees welcome‘-Fraktion die Büchse der Pandora geöffnet“, so Hofer.

Auch wenn die Positionen der Grünen und der ÖVP in der Flüchtlingspolitik weit auseinanderliegen, sieht die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die Koalition nicht in Gefahr. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es hier eine „geringe Schnittmenge“ gebe, sagte die Abgeordnete zur APA. Außerdem lebe Demokratie vom Diskurs, „davor dürfen wir uns nicht fürchten“. „Eine lebhafte Debatte ist noch kein Streit“, kommentierte Ernst-Dziedzic die Diskussion der vergangenen Tage über die mögliche Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln.

Dass sie an der Protestaktion teilgenommen habe, bereue sie nicht, betonte Ernst-Dziedzic. Der ständige Austausch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft sei ihr sehr wichtig. Und: „Das war eine Demonstration für eine menschliche Asylpolitik und Einhaltung der Menschenrechte - dafür stehen wir Grüne“. Und als der Demozug vor der ÖVP-Zentrale Halt machte, sei sie nicht mehr dabei gewesen.

Um sich selbst ein Bild von der Lage in Griechenland machen zu können, besucht Ernst-Dziedzic am Samstag und Sonntag die wohl am stärksten betroffene Insel Lesbos. Derzeit halten sich dort rund 20.000 Flüchtende auf, Hilfsorganisationen beschreiben die Situation als katastrophal. Nachdem die griechische Regierung vor wenigen Tagen bekannt gab, ein Monat lang keine Asylanträge mehr annehmen zu wollen, hat sich die Lage weiter zugespitzt.

Sie wolle mit allen Seiten sprechen, um sich ein „Gesamtbild“ zu verschaffen, und auf Basis dessen politische Lösungen zu suchen.“ Wir Grüne werden alles dafür tun, damit Menschenrechte auf europäischem Boden nicht suspendiert und geschreddert werden“, hielt Ernst-Dziedzic fest. Diese seien das Fundament der EU und „diesen Boden der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir auch nicht verlassen.“


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