Laut Mitsotakis ist EU-Flüchtlingspakt mit Türkei tot

Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hinfällig. „Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Sender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn knüpfte weitere EU-Hilfen an Bedingungen.

Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen. Auch wenn in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge lebten, werde sich Europa nicht von der Türkei erpressen lassen, bekräftigte Mitsotakis. „Wir haben jedes Recht, unsere souveränen Grenzen zu schützen.“ Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die griechische Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Am abgeriegelten Grenzübergang Kastanies wurden am Samstag Tränen- und Rauchgasgranaten von türkischer Seite in Richtung der griechischen Polizei geschossen. Diese setzte zum Teil ebenfalls Tränengas ein. Hunderte Menschen drängten sich auf türkischer Seite am Grenzzaun.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

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Vergangene Woche hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Die Türkei macht der EU wegen derer Flüchtlingspolitik nun schwere Vorwürfe. Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das Außenministerium. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte. Angesichts der militärischen Eskalation in Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen.

Erdogan reist einer Zeitung zufolge am Montag zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel. Der Besuch erfolge auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf ranghohe Diplomatenkreise. Themen seien unter anderem eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sowie die aktuelle Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze. Weiter solle über gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen radikale Islamisten in Syrien gesprochen werden.

Hahn knüpfte indes weitere EU-Finanzhilfen für die Türkei an Bedingungen. „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte Hahn der „Welt“. Diese würden jedoch „deutlich geringer“ ausfallen als bisher. Die EU sei dann prinzipiell auch bereit, „weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen“, kündigte Hahn an. Allerdings in geringerem Ausmaß als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart sei.

In der östlichen Ägäis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zu. Griechische Medien veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die türkische Wasserpolizei ein griechisches Boot der Küstenwache abdrängt und dabei gefährliche Manöver vollführt. Die Aufnahmen stammen laut griechischen Angaben von Freitagfrüh. Ein griechischer Wasserpolizist, der auf Lesbos stationiert ist, bestätigte der dpa am Samstag den Vorfall. „Die wollten uns rammen“, sagte er.

Eine dänische Patrouille in der Ägäis missachtete einen Befehl, von ihnen gerettete Migranten in türkische Gewässer zurückzuschieben. Das bestätigten Beamte dem öffentlich-rechtlichen Sender DR (Danmarks Radio) in Dänemark. Das Patrouillenboot war im Rahmen der „Operation Poseidon“, einer von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex koordinierten Grenzüberwachungsmission zur Unterstützung Griechenlands, unterwegs.

Jens Möller, der Polizeichef der an der Operation beteiligten dänischen Einheit, teilte DR mit, dass die Besatzung 33 Migranten auf dem Weg nach Griechenland in einem Schlauchboot aus dem Meer gerettet hatten, als sie vom Hauptquartier der Operation Poseidon einen Funkbefehl erhielten, die Migranten wieder in ihr Boot zu setzen und dieses aus griechischen Gewässern herauszuschleppen. Die Besatzung lehnte den Befehl mit dem Argument ab, dass dies das Leben der Migranten gefährden würde. „Der Kommandant war der Ansicht, dass der Befehl nicht gerechtfertigt war“, sagte Möller und fügte hinzu, dass er schließlich erreicht habe, dass der Befehl widerrufen wurde. Die geretteten Migranten wurden auf die griechische Insel Kos gebracht.


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