Kurz gegen Flüchtlingsaufnahme - Will Spenden verdoppeln

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-“Pressestunde“ zurück. Die Opposition bezeichnete indes die Aussagen von Kurz als populistisch und zynisch.

Er setze weiterhin auf „Hilfe vor Ort“. Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: „Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa.“

Mit martialischen Worten warnte Kurz davor, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen könnten, „wenn die türkisch-griechische Grenze fällt“. „Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen“, sagte der Bundeskanzler. Weltweit seien 100 Mio. Menschen auf der Flucht. „Das ist keine Übertreibung, sondern das ist Realität.“ Österreich sei vorbereitet, seine Grenze zu schützen, „falls es zu einem Grenzsturm kommt“.

Die Forderung der NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hält Kurz für „teilweise etwas unredlich“. Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar 2.500 Asylanträge entgegengenommen.

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Sorgen um die türkis-grüne Koalition macht sich Kurz nach eigenen Angaben trotz Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage und bei anderen Themen nicht. Man habe alle Beschlüsse gemeinsam gefasst. Und auch dass Vizekanzler Werner Kogler ihm angesichts seiner harten Haltung beim EU-Budget Populismus vorgeworfen hatte, will Kurz nicht überbewerten: „Der Vizekanzler ist Chef einer anderen Partei, ist nicht Mitglied meiner Partei hat da und dort andere Positionen als ich.“

Die Opposition übte Kritik an den Aussagen von Kurz zur Flüchtlingspolitik. Die SPÖ vermisst eine gemeinsame Vorgehensweise mit den anderen EU-Staaten. Sie kritisiert, dass Kurz Menschen gegeneinander ausspiele, anstatt „die unzumutbaren Zustände in griechischen Flüchtlingslagern nachhaltig zu entschärfen“. „Es wäre wichtig, gemeinsam Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Außerdem vermisst er gemeinsame Regierungspositionen in der Flüchtlingsfrage: „Die Grünen sind völlig abgemeldet, wie bei vielen anderen wichtigen Themen. Das ist enttäuschend.“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die Regierung angesichts der Kurz-Aussagen als „farblos und uneins“. Außerdem vermisst Schnedlitz klare Aussagen zum Budget und zur finanziellen Zukunft des Heeres. „Es wäre nun dringend an der Zeit, neben heißer Luft aus Marketingvorlesungen nun endlich Taten zu setzen, denn bis heute wurde noch kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht“, so der FP-Politiker.

Dass Kurz meint, ganz Europa stehe in der Flüchtlingskrise hinter Griechenland, findet NEOS-Generalsekretär Nick Donig „zynisch“. „Wäre dem in den letzten Jahren so gewesen, hätten die EU-Mitgliedsländer die Elendslager nicht zugelassen und entschlossen gemeinsame Schritte sowohl bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen als auch in der Asyl- und Migrationspolitik gesetzt“, meint Donig. Diese Krise der Europapolitik habe Kurz zu verantworten: „Österreich unter Kurz ist immer öfter Bremsklotz in Europa.“


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