Kurz gegen Flüchtlingsaufnahme - Will Spenden verdoppeln

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-“Pressestunde“ zurück. Die Opposition bezeichnete indes die Aussagen von Kurz als populistisch und zynisch.

Er setze weiterhin auf „Hilfe vor Ort“. Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: „Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa.“

Mit martialischen Worten warnte Kurz davor, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen könnten, „wenn die türkisch-griechische Grenze fällt“. „Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen“, sagte der Bundeskanzler. Weltweit seien 100 Mio. Menschen auf der Flucht. „Das ist keine Übertreibung, sondern das ist Realität.“ Österreich sei vorbereitet, seine Grenze zu schützen, „falls es zu einem Grenzsturm kommt“.

Die Forderung der NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hält Kurz für „teilweise etwas unredlich“. Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar 2.500 Asylanträge entgegengenommen.

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Sorgen um die türkis-grüne Koalition macht sich Kurz nach eigenen Angaben trotz Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage und bei anderen Themen nicht. Man habe alle Beschlüsse gemeinsam gefasst. Und auch dass Vizekanzler Werner Kogler ihm angesichts seiner harten Haltung beim EU-Budget Populismus vorgeworfen hatte, will Kurz nicht überbewerten: „Der Vizekanzler ist Chef einer anderen Partei, ist nicht Mitglied meiner Partei hat da und dort andere Positionen als ich.“

Unterdessen forderte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, nach einem Besuch in dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein „sofortiges Handeln“. Die Zustände, vor allem für Kinder, seien „verheerend“, sagte Ernst-Dziedzic am Sonntag gegenüber der APA.

„Wir müssen unbedingt handeln, wie das dann konkret aussehen wird, ist eine Frage des demokratischen Konkurses.“ Es gehe nicht nur um Evakuierungen, vor allem brauche es finanzielle Mittel - und die müssten „gut investiert“ werden, betonte die Grüne Nationalratsabgeordnete.

Sollte sich die Situation auf Lesbos weiter verschlechtern, müsse eine andere Lösung gefunden werden, möglicherweise eine „Allianz der Willigen“, so Ernst-Dziedzic. Ob daran auch Österreich beteiligt sein werde und „ob es gelingt, Überzeugungsarbeit zu leisten, kann ich im Moment nicht beurteilen“. Im Regierungsprogramm mit der ÖVP habe man sich in punkto Migration jedenfalls auf Grenzschutz, aber auch einen humanistischen Anspruch geeinigt. „Wir dürfen den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nicht verlassen“, appellierte die Grüne Parlamentarierin.

Die Opposition übte Kritik an den Aussagen von Kurz zur Flüchtlingspolitik. Die SPÖ vermisst eine gemeinsame Vorgehensweise mit den anderen EU-Staaten. Sie kritisiert, dass Kurz Menschen gegeneinander ausspiele, anstatt „die unzumutbaren Zustände in griechischen Flüchtlingslagern nachhaltig zu entschärfen“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die Regierung angesichts der Kurz-Aussagen als „farblos und uneins“. NEOS-Generalsekretär Nick Donig findet die Aussagen von Kurz „zynisch“.


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