Bis zu 2200 Soldaten für Einsatz an den Grenzen

Die ÖVP bleibt beim Nein zu zusätzlichen Flüchtlingen in Österreich. Die Grünen bleiben bei der Hoffnung, die ÖVP zu einem Ja zu bringen.

Mit Soldaten an der Seite sagen Tanner und Nehammer, dass der Heeresgrenzeinsatz weitergeht.
© APA

Wien – Deutschland ist bereit, bis zu 1500 Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Es gehe um solche, die – weil schwer krank – behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 sind; das Gros Mädchen.

Die hiesige Kanzlerpartei ÖVP schwenkt ob der Aktion im Nachbarland nicht um. Sie bleibt dabei: In Österreich würden keine zusätzlichen Flüchtlinge beherbergt, sagt Regierungschef Sebastian Kurz. Die Grünen von Werner Kogler waren anderen Sinnes, beugten sich aber dem Willen des größeren Partners. Grünen-Vize Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic ist im Lager Moria auf der Insel Lesbos gewesen. Die Zustände seien „verheerend“ – vor allem für Kinder, sagt sie.

Geld für Griechenland sei nicht nur für den Außengrenzschutz erforderlich, befand sie in Ö1. „Humanitäre Unterstützung“ sei ebenfalls vonnöten, sagt Ernst-Dziedzic. Türkise und Grüne haben wissen lassen, eine Million Euro dafür zu geben. Bleibt ihre Partei dennoch bei dem Begehren, Kinder und Frauen hierzulande aufzunehmen? „Es gibt viele Hebel, die es zu betätigen gilt“, sagt Ernst-Dziedzic. Ob der Initiative der deutschen Regierung müsse sich auch Österreich „an der Debatte beteiligen“.

Werden die Grünen Druck auf den Kanzler machen? Das werden sie, sagt die Nationalratsabgeordnete. Sie und die Ihren seien nicht nur mit dem Slogan „Saubere Umwelt und saubere Politik“ angetreten, sondern auch als Menschenrechtspartei. Die Koalition sehe sie wegen der Differenzen „noch lange nicht in Gefahr. Wir sind im Gespräch mit der ÖVP. Da gibt es noch sehr viel Bewegungsfreiheit.“

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Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist dafür, unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern nach Österreich zu holen – auch in sein Bundesland.

Wie viele er herholen möchte, sagt Kaiser nicht. Die rechtlichen Grundlagen müssten erst geschaffen werden, um Kindern zu helfen. Der Vorstoß der Deutschen sei „eine Orientierung“.

ÖVP-Regierende hatten gestern den Schutz der österreichischen Grenzen auf der Agenda. Das Bundesheer stellt bis zu 2200 Soldaten dafür bereit; derzeit sind 850 im Einsatz. Das taten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne kund – umringt von Polizisten, Soldaten und Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht.

„Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt“, konstatierte Tanner. Zu diesem Behufe ist der Assistenzeinsatz des Heeres an den Grenzen verlängert worden. Zur Taktik der Grenzschutzeinheiten will Nehammer nichts sagen: „Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden.“ Einmal mehr kritisieren Tanner und Nehammer das Vorgehen der Türkei. Diese treibe Tausende Migranten zur türkisch-griechischen Grenze – und animiere sie dazu, nach Griechenland zu kommen.

Verteidigungsministerin Tanner ortet einen „dramatischen und verwerflichen“ Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen. Innenminister Nehammer fügt an: Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei „keine zufällig entstandene humanitäre Krise“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, Griechenland und die Europäische Union unter Druck zu setzen.

Am Wochenende hatte Nehammer gesagt, dass Österreich 13 Cobra-Beamte, eine Drohne und ein Panzerfahrzeug an die griechische Grenze schicke. (kale)


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