Weg für erweiterten Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss frei

Der Geschäftsordnungsausschuss hat Montagabend den Weg für eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstands im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss frei gemacht. Damit folgte er einem Spruch des VfGH, der die von ÖVP und Grünen erwirkte Reduktion der Themen für rechtswidrig befunden hatte. Der Beschluss im Ausschuss fiel einstimmig, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

20 Stellen müssen nun - möglichst binnen vier Wochen - etwaige vorhandene Akten und Unterlagen zu allen Themenkomplexen liefern, die SPÖ und NEOS schon ursprünglich untersuchen wollten. Der Verfassungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung festgehalten, dass es zwar Aufgabe des Geschäftsordnungsausschusses sei zu prüfen, ob der formulierte Untersuchungsgegenstand den Vorgaben der Verfassung entspreche. Mit der Adaptierung des Untersuchungsgegenstandes über die Köpfe der Antragsteller hinweg habe er aber seine Kompetenzen überschritten. Der U-Ausschuss gilt daher in der ursprünglich verlangten Form als eingesetzt.

Konkret bedeutet die Entscheidung des VfGH, dass die Abgeordneten auch Postenbesetzungen und politische Entscheidungen unter Türkis-Blau abseits der Casinos Austria und des Glücksspielbereichs unter die Lupe nehmen dürfen.

Streit gibt es nun über die maximale Dauer des Ausschusses. Für SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer kann die Frist erst mit der offiziellen Zustellung des VfGH-Erkenntnisses an das Parlament vergangene Woche zu laufen begonnen haben. Ein rechtswidriger Beschluss der Ausschussmehrheit könne nicht eine Beschneidung des Untersuchungszeitraums zur Folge haben.

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Seitens der ÖVP wies Fraktionschef Wolfgang Gerstl jedoch darauf hin, dass die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse kein neues Einsetzungsdatum für den Fall vorsehe, dass der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses als rechtswidrig aufhebe. Vielmehr gelte der Ausschuss rückwirkend mit 22. Jänner als in der ursprünglichen Form eingesetzt. Zur Klärung will sich die ÖVP nun an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wenden. Dann könnte etwa der Legislativdienst des Parlaments mit einer Expertise beauftragt werden.

Die personellen Beschlüsse wurden bereits in der Sitzung am 22. Jänner gefasst. Als Verfahrensrichterin fungiert Ilse Huber, frühere OGH-Vizepräsidentin, und Verfahrensanwalt ist der schon bei einem der Eurofighter-Ausschüsse in dieser Rolle tätige Andreas Joklik.

Der Fahrplan und die Anzahl der Sitzungstage sind indes nicht fixiert und noch in Abstimmung mit den einzelnen Fraktionen. Auch hier gab es zuletzt gehörige Auffassungsunterschiede. Während SPÖ und NEOS einen Vorschlag mit 42 Sitzungstagen für dieses Kalenderjahr vorlegten, kam aus der Parlamentsdirektion, der Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Parlamentspräsident vorsteht, ein Plan zurück, der lediglich 21 Termine von Ende April bis Mitte Dezember vorsieht. Die Opposition ortete daher die nächste „Blockadetaktik“ der türkis-grünen Koalition.

Geht es nach den NEOS, soll der Arbeitsplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss bis zum Nationalratsplenum kommende Woche stehen. Bisher gibt es aber nicht einmal einen Gesprächstermin, um den Fahrplan festzulegen, kritisierte Stephanie Krisper, pinke Fraktionsführerin im U-Ausschuss: „Wir appellieren vor allem an die Grünen, sich daran zu erinnern, dass sie einmal Kontrollpartei waren.“

Die Grünen müssten dafür sorgen, dass die Regierung die Aufklärung jetzt nicht noch weiter verzögere, so Krisper. Die von der Parlamentsdirektion vorgeschlagenen 21 Sitzungstage seien „einfach lachhaft wenig“. Den NEOS schweben 44 vor. Zudem soll der U-Ausschuss bereits Mitte April starten, aber auch das sei derzeit noch in Verhandlung.


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