Aufsichtsbeschwerden beschäftigen Behörde im Bezirk Kitzbühel

Die Bürgermeister im Bezirk stehen des Öfteren Klagen gegenüber. Es kann aber nur selten ein Fehler gefunden werden.

Die Bezirkshauptmannschaft ist bis zu 60-mal im Jahr mit Aufsichtsbeschwerden beschäftigt.
© Angerer Harald

Von Harald Angerer

Kitzbühel – Sie sind vor allem bei der Opposition im Gemeinderat ein beliebtes Mittel – die Aufsichtsbeschwerden. Immer wieder wird in Gemeinderatssitzungen mit solchen bei der Gemeindeaufsicht gedroht, zuletzt in Kitzbühel und auch in Kirchberg. Die Anzahl der eingebrachten Beschwerden bei der BH Kitzbühel ist sehr unterschiedlich. Schriftlich sind es zwischen zehn und 30 im Jahr, mündlich sind es im Schnitt etwa ebenso viel­e. Ein solches Mittel können aber nicht nur die Politiker anwenden, auch jeder Tiroler Bürger kann eine solche Aufsichtsbeschwerde bei der BH einbringen.

Es langt nicht jede Aufsichtsbeschwerde bei uns auch ein, die in Gemeinderatssitzungen mündlich angekündigt wird.
Marianne Döttlinger (Gemeindeaufsicht)

„Anteilsmäßig sind meist die mündlichen Beschwerden häufiger“, weiß dazu Marianne Döttlinger von der Gemeindeaufsicht in der BH Kitzbühel. Den weit größeren Anteil der Einsprüche gibt es von Bürgern. Und nicht alle sind auch wirklich von Gewicht. „Oft sind es einfach nur Fragen, ob in diesem oder jenem Fall wirklich die Gemeinde zuständig ist, und nicht eine andere Behörde zum Beispiel“, schildert Döttlinger. Viele der Meldungen ließen sich durch Informationen aufklären.

Falls dies nicht der Fall ist, wird der nächste Schritt eingeleitet. „Wir nehmen dann mit der Gemeinde Kontakt auf und versuchen, die Sachlage zu klären“, schildert Döttlinger. Es gelte als Erstes abzuklären, ob der beanstandete Gemeinderatsbeschluss formal und gesetzlich richtig ist. „Formale Fehler passieren ab und zu. Zum Beispiel, dass zwar über einen Punkt diskutiert, aber kein Beschluss gefasst wurde“, schildert Döttlinger. Dann wird die Gemeinde aufgefordert, diesen Fehler auszubessern, und über den Punkt muss bei einer nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt werden. Das passiere aber in maximal zehn bis 20 Prozent der vorgebrachten Fälle.

Das letzte Mittel der Aufsichtsbehörde ist die Aufhebung eines Beschlusses. „Das ist in den vergangenen Jahrzehnten aber nur ein- bis zweimal passiert. Das ist so lange her, dass ich mich gar nicht mehr erinnern kann“, schildert Döttlinger.

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Der Anteil der Politiker an den Beschwerdeführern sei in einer überschaubaren Größe. „Es langt nicht jede Aufsichtsbeschwerde bei uns auch ein, die in Gemeinderatssitzungen mündlich angekündigt wird“, sagt Döttlinger.


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