Corona-Krisenmodus: Sperrstund’ auch im politischen Leben

Der Landtag setzt vorübergehend alle seine Sitzungen aus, auch in den Gemeinden wird der politische Alltag auf Notbetrieb umgestellt. Bürgermeister könnten vorerst verstärkt ohne Gremialbeschlüsse entscheiden.

Bis auf Weiteres bleibt der Landtag verwaist – nichtsdestotrotz wird er „voll handlungsfähig“ bleiben, sagt Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
© Thomas Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Im Corona-Krisenmodus gelten andere politische Gesetze. Der parlamentarische Kleinkrieg – in der Regel zwischen Regierung und Opposition – ist so gut wie nicht vorhanden. Der politische Puls hat sich drastisch verlangsamt. Zumindest für all jene, die nicht in diversen Einsatzstäben tätig sind.

Morgen hätte die Ausschusswoche für die Landtagssitzung Anfang April starten sollen. Tut sie aber nicht. Auch der Landtag wird zugesperrt. Das hat der Klubobleuterat gestern beschlossen. Teils bereits per Videokonferenz. Für wie lange? Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (VP) kann das nicht beantworten: „In Zeiten wie diesen können wir nicht einmal sagen, was in ein, zwei Wochen ist.“ Dennoch soll der Mai-Landtag wie geplant am 13. und 14. stattfinden. Oberstes Gebot sei, dass der Landtag immer handlungsfähig bleiben müsse. Sollten dringliche Beschlüsse erforderlich sein, werde sie „jederzeit eine Sondersitzung einberufen“, so Ledl-Rossmann. Auch der TSD-U-Ausschuss liegt auf Eis.

Erste Rufe aus Teilen der Opposition, die nach Einberufung des „Notstandsausschusses“ (siehe Infobox) verlangen, hält Ledl-Rossmann für verfrüht: „Derzeit sehe ich dafür noch keine Notwendigkeit – sollte sich das aber ändern, werde ich ihn natürlich einsetzen.“ Derzeit reiche das beratende Gremium des Obleuterates noch völlig aus. Auch LT-Vizepräsidentin Stephanie Jicha (Grüne) hält den Notstandsausschuss des Landtages noch für verfrüht.

Fix ist, dass der Verfassungsdienst des Landes bereits gestern durchforsten sollte, welche Alternativen der Landtag zu Sitzungsabhaltungen außerhalb Innsbrucks habe. Eine Videokonferenz sei verfassungsrechtlich problematisch, vermutet Jicha: „Wir müssen ein Format finden, das einerseits den rechtlichen Rahmen einhält, aber auch alle Corona-Vorsichtsmaßnahmen umfasst.“

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Landtag gibt es nur einen in Tirol – Gemeinderäte ganze 279 im Land. Auch sie werden nun heruntergefahren. „Solange die Verkehrsbeschränkungen gelten, sind Gemeinderatssitzungen und sonstige Sitzungen zu verschieben.“ Diese Anweisung ging gestern von Seiten der Gemeindeabteilung im Land an alle Gemeinden. Es ist eine heikle Zeit. Mit 31. März hätten alle Gemeinden ihre Rechnungsabschlüsse beim Land abzuliefern. So auch Kufstein, wie BM Martin Krumschnabel bestätigt: „Die Jahresrechnung ist fristgebunden. Wenn das Land zustimmt, sage ich alle Sitzungen sofort ab.“ Konsequenzen werde das keine haben, versichert die Gemeindeabteilung. Der Beschluss der Jahresrechnung könnte nämlich nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, heißt es. Dies würde bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben widersprechen.

Das Land erinnert die Bürgermeister in dem Schreiben aber auch daran, dass sie in dringenden Fällen bzw. in Notstandsfällen ihre Handlungskompetenzen erweitern können – und zwar ohne Genehmigung des zuständigen Gemeindeorgans (siehe Factbox). „Schnelles Reagieren ist jetzt notwendig“, unterstützt dies auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP). Er empfiehlt seinerseits, etwa Bauverhandlungen abzusagen. Krumschnabel tut das. Wie mit anderen Fristen (Bsp: Widmungseinsprüche) und Ähnlichem umzugehen sein wird, dürfte noch intensiv mit Land und Behörden zu beratschlagen sein.

Not-Kompetenzen

Notverordnungsrecht (Art. 53 Abs. 1 TLO): „Wird die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgesetzlich eines Beschlusses des Landtages bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig, in der der Landtag nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, so kann die Landesregierung diese Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Notstandsausschuss durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen.“ (Anm: Der Ausschuss setzt sich u. a. aus den LT-(Vize-)Präsidenten und den Klubobleuten zusammen).

Entscheidung in dringenden Fällen (§51 TGO): „Der Bürgermeister kann in jenen Fällen, in denen wegen Gefahr im Verzug das zuständige Gemeindeorgan nicht rechtzeitig einberufen werden kann, die Angelegenheit allein entscheiden. Die Entscheidung ist ohne unnötigen Aufschub dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Kenntnisnahme und Genehmigung vorzulegen.“

Befugnisse in Notstandsfällen (§54 Abs. 1 TGO): „Der Bürgermeister kann im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei die zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen erforderlichen allgemein verbindlichen Anordnungen treffen. Besteht die Gefahr, dass eine unaufschiebbare Maßnahme vereitelt oder unterlassen werden könnte, so ist er im erforderlichen Umfang zur Erlassung sofort vollziehbarer einstweiliger Verfügungen berechtigt.“


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