Mitgliederabstimmung über Rendi-Wagner: Befragung geht weiter, Kampagne nicht

SPÖ empfiehlt ihren Mitgliedern, online mitzutun, FPÖ stoppt Agitation gegen den ORF „bis auf Weiteres“.

Am 4. März ist die Mitgliederbefragung inklusive Pamela Rendi-Wagners „Vertrauensfrage“ gestartet. Sie läuft wie gehabt bis April.
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Von Karin Leitner

Wien – Am 4. März hat die SPÖ die Mitgliederbefragung gestartet. Für Debatten in und außerhalb der Partei hat die „Vertrauensfrage“ von Vorfrau Pamela Rendi-Wagner gesorgt. Auch führende Rote wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kritisierten das. Rendi-Wagner wollte durch die Bundesländer touren – und um Zuspruch der Genossen werben. Ob der Corona-Krise ist das passé.

Wie steht es mit der Befragung? Wird diese ausgesetzt? Oder verschoben?

Sie laufe weiter, heißt es aus der SPÖ-Zentrale gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Die Mitglieder würden aber gebeten, „den Fragebogen online auszufüllen, nicht die Wohnung oder das Haus zu verlassen, um auf die Post zu gehen, um ihn abzuschicken“. Und wie steht es mit dem für 25. April anberaumten „Zukunftskongress“? Ob der stattfinden werde oder nicht, werde „zum gegebenen Zeitpunkt entschieden“. Ende März oder Anfang April werde das sein.

Eine andere Oppositionspartei hat eine ihrer Aktivitäten „bis auf Weiteres gestoppt“. Die Kampagne der FPÖ gegen die ORF-Gebühr sei „auf Eis gelegt“, sagte der Sprecher von Obmann Norbert Hofer der Tiroler Tageszeitung. „Wegen der Ereignisse der vergangenen Tage ist das kein Thema mehr.“

Am 24. Februar haben die Blauen mit der Kampagne begonnen – via einer Onlinepetition. „Man kann sich noch immer eintragen, Pressekonferenzen und Videos, die wir vorbereitet haben, sind aber vom Tisch.“

Er werde ein „starkes Zeichen gegen die ORF-Zwangsgebühren“ setzen, hatte Hofer zu Beginn der vergangenen Woche mittels Facebook wissen lassen. Ein Techniker baute den Empfangsteil an des FPÖ-Chefs TV-Geräten in dessen burgenländischem Domizil aus. Die Bestätigung dafür übermittelte Hofer der zuständigen Behörde. Abgemeldet war er somit von der GIS-Gebühr.

Und dann das.

Die ORF-Informationssendungen haben Rekordzuschauerwerte. Die am Sonntag auf allen Kanälen gesendete ZiB 1 etwa haben 2,77 Millionen Leute gesehen; das ist der höchste Wert, seit es den Teletest gibt, dem Jahr 1991. Hofer hat auch Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsumiert – und macht das weiterhin. „Man kann das via Internet und TVthek. Da gibt es einen Livestream“, sagt Hofers Sprecher. Warum wird ein Medium genutzt, das die Blauen ständig ob der Berichterstattung kritisieren? Und das auch noch, ohne den entsprechenden finanziellen Beitrag zu leisten? In der FPÖ findet man nichts Verwerfliches daran: „Auch wer keine GIS-Gebühr zahlt, kann den ORF schauen. Die Gesetzeslage ermöglicht Streaming-Dienste. Das ist alles legal.“


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