Trotz Corona-Ausbreitung: Richter lud weiter ans Gericht

Anwälte sollten wegen 135-Euro-Klagen ans Bezirksgericht. Die Justizministerin hatte eigentlich verordnet, nicht dringende Verhandlungen aufzuschieben. Jetzt wurde alles abberaumt.

Am Dienstag sollten am Innsbrucker Bezirksgericht entgegen aller Warnungen und Erlässe vier Kleinverhandlungen abgeführt werden.
© Fellner Reinhard

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Das Coronavirus zwingt die Gesellschaft zu den einschneidensten Maßnahmen seit dem zweiten Weltkrieg. Auch wenn das öffentliche Leben ansonsten weitgehend stillsteht, bleiben die Gerichte zur Wahrung elementarster Verfahrens- und Parteienrechte jedoch weiter eingeschränkt in Betrieb. Neben den Verordnungen zu Ausgeh- und Betretungsverboten für Bevölkerung und Wirtschaft hat Justizministerin Alma Zadić bereits letzte Woche per Erlass die unabhängige Richterschaft zur Umsicht bei der Anberaumung von Verhandlungen ersucht – Verfahrensparteien und Mitarbeiter sollten so gut wie möglich vor Ansteckung geschützt werden. Die Justizministerin zu Verfahren in Zivilsachen: „Mündliche Verhandlungen sollen nur abgehalten werden, soweit es zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Es soll auch geprüft werden, ob bereits anberaumte Tagsatzungen abberaumt werden können.“

Das Gegenteil war nun am Innsbrucker Bezirksgericht der Fall. Dort hatte ein Richter noch am Dienstag Rechtsanwälten Ladungen für den nächsten Dienstag zugestellt. Vier ganz normale Zivilverfahren sollten abgeführt werden. Streitwert auch schon mal deutlich unter 500 Euro. Ein besonders krasses Beispiel betraf den Innsbrucker Rechtsanwalt Martin Wolf: „Ich vertrete hier eine Klage über 135 Euro wegen einer Online-Gebühr. Dazu geladen waren sogar die Beklagten aus Deutschland.“ Für RA Wolf eine völlig unverständliche Vorgangsweise: „Wir Anwälte arbeiten in den Kanzleien ja ohnehin weiter, aber den Kontakt in Gerichtssälen muss man derzeit für so etwas wohl nicht unbedingt suchen!“

Schon vor Anfrage der TT ist die Angelegenheit auch bereits wegen einer anderen Ladung (Streitwert 400 Euro) zu Markus Heis, Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer, durchgedrungen: „Wir sind als Teil der Rechtspflege natürlich durchgehend im Einsatz, sind aber schon der Meinung, dass die Gesundheit der Rechtsanwälte und Parteien vorgehen sollte. Unaufschiebbares wird ja ohnehin erledigt.“

Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) reagierte und führte mit dem Richter noch gestern Nachmittag ein kollegiales Gespräch – es führte zur Abberaumung der Verhandlungen. OLG-Präsident Klaus Schröder: „So etwas ist derzeit doch unverständlich und unvernünftig. Ich habe da keinerlei Verständnis, aber auch keinen direkten Einfluss. Ich konnte dem Kollegen aber letztlich doch erfolgreich ins Gewissen reden.“

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