Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch: „Wir werden nie alles abfangen können“

Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) erwartet, dass die Gesellschaft nach Corona anders sein wird. Sorgen um den Rechtsstaat hat er nicht.

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die Gesellschaft gut aufgestellt. Kritik an mangelnder Sicherheitsvorsorge teilt er nicht.
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Herr Präsident, Kanzler Sebastian Kurz spricht angesichts des Coronavirus von der größten Krise seit 1945. Frankreichs Präsident spricht von Krieg. Wie ordnen Sie ein, was wir gerade erleben müssen?

Wolfgang Sobotka: Ich würde nicht von Krieg sprechen wollen. Man muss sehen, wie Menschen leiden, die wirklich in einem Krieg stehen. So etwas wie die Corona-Krise ist in der Zweiten Republik aber noch nicht da gewesen. Es geht nicht nur um die gesundheitlichen Herausforderungen. Die Krise wird auch nachhaltige wirtschaftliche Spuren hinterlassen.

Gibt es auch gesellschaftliche Spuren?

Sobotka: Absolut. Es wird die Gesellschaft nach Corona nicht mehr die gleiche sein. Aber jede Krise birgt auch Chancen. Der Mensch ist zu stabil, als dass er sich nicht aus einer Krise heraus wieder anders bewegt. Das hat die Menschheit seit Jahrtausenden gezeigt. Das wir sie auch im 21. Jahrhundert zeigen.

Was könnte eine positive Konsequenz sein – oder ist es dafür zu früh?

Sobotka: Es ist zu früh für langfristige Schlüsse. Aber eine positive Konsequenz wäre eine Besserung des Hygieneverhaltens; außerhalb des Gesundheitsbereichs hat man das oft negiert. Ein positiver Effekt – wenn man überhaupt von so etwas sprechen kann – wäre, dass das tägliche Leben in der Familie neuen Stellenwert gewinnen könnte.

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Gleichzeitig lesen wir, dass die Frauenhäuser aus Sorge vor häuslicher Gewalt ihre Kapazitäten aufstocken.

Sobotka: Gewalt gibt es leider seit Menschengedenken. Ich glaube aber, dass sehr viele Menschen jetzt nachzudenken beginnen, was für das Leben wirklich wichtig ist. Das wird überall anders sein, auch abhängig von der Kultur. Fatal sind die wirtschaftlichen Folgen. Das zeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft geworden ist.

Sie waren früher Innenminister. 2015 die Migrationskrise, jetzt Corona. Beides erwischt uns eiskalt. Haben wir Sicherheitsfragen zu lange auf die leichte Schulter genommen?

Sobotka: Das glaube ich nicht. Der Mensch richtet seinen Fokus immer auf das Jetzt. Wir schöpfen unsere Erfahrung immer aus dem, was wir erlebt haben. Für vollkommen neue Dinge ist man dann nicht in dem Maße gerüstet. Ich würde sagen, wir sind sehr gut aufgestellt. Wir haben eine gute gesellschaftliche Struktur, wir haben eine gute wirtschaftliche Struktur und stehen besser da als andere Länder. Es wird aber notwendig sein, dass man in Zukunft ein österreichweites Katastrophen- und Krisengesetz auf die Beine bringt.

Die Idee ist nicht neu.

Sobotka: Ich hatte das schon als Innenminister in der Pipeline. Aber selbst wenn wir dieses Gesetz damals beschlossen hätten, unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise und von Naturkatastrophen: Wir hätten sicher das Epidemiegesetz nicht so verändert, wie es heute notwendig ist. Wir werden nie so gescheit sein, dass wir alles abfangen. Das ist zutiefst menschlich. Es gibt nicht den totalen Schutz.

Die andere Seite der Medaille sind Warnungen, dass derzeit rechtsstaatliche Standards ausgehebelt werden.

Sobotka: Diese Gefahr sehe ich nicht. Ganz im Gegenteil. Es gibt einen Rechtsstandard, es gibt keine Willkür in der Krise. Die drei obersten Staatsorgane Bundesregierung, Bundespräsident und Parlament werden auch in der schärfsten Krise immer aktionsfähig bleiben.

Die Sorge gilt einer Einschränkung der Freiheitsrechte.

Sobotka: Diese Sorge braucht niemand haben. Diese Maßnahmen haben immer ein Ablaufdatum. Es handelt sich immer um eine Güterabwägung: Wie weit muss ich den persönlichen Freiheitsradius einschränken, um das größere Ganze zu schützen.

Die Warner übertreiben?

Sobotka: Eine Warnung ist immer gut. Aber ich sehe keine Tendenzen, den Rechtsstaat und die Demokratie einzuschränken. Dieses Denken kommt aus der Krise der 20er- und 30er-Jahre. Aber erstens wiederholt sich Geschichte nicht. Und ich sehe nicht im Entferntesten am Horizont eine Ideologie oder eine Idee, die das aushöhlen möchte.

Heute tritt der Nationalrat zusammen. Was passiert, wenn es unter Abgeordneten oder Mitarbeitern einen Corona-Fall gibt?

Sobotka: Wir haben viele Vorkehrungen getroffen. Aus gutem Grund gibt es Regelungen über eine Mindest-Anwesenheit. Und wenn diese nicht erreicht werden kann, gibt es eine Notverordnung, damit der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses weiterarbeiten kann. Aber man kann darüber nachdenken, ob dieser Unterausschuss nicht auch per Videokonferenz beschlussfähig sein soll.

Gehen Sie in diesen Tagen mit einem unguten Gefühl ins Parlament?

Sobotka: Nein. Was täten denn die Krankenschwestern, die Ärzte, die Polizisten, die Reinigungskräfte?

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig.


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