Corona: Laut Blümel zur Not auch mehr als 5 Prozent Defizit

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern in der „ZiB2“ des ORF angedeutet, er sei zur Bekämpfung der Coronakrise bereit, beim Budgetdefizit noch deutlich weiter zu gehen. Gefragt, ob das Defizit „zur Not“ dieses Mal auch größer als nach der Finanzkrise werden könnte - 2009 lag es bei 5,3 Prozent des BIP - sagte Blümel: „Ich bin bereit, auch darüber hinaus zu gehen.“

„Wenn das der Weg ist, um Arbeitsplätze zu sichern, wenn das der Weg ist, um genügend Geld für das Gesundheitssystem zu haben, wenn das der Weg ist, um den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie ihre Fixkosten weiter decken können, dann ist das eine Möglichkeit.“

Gleichzeitig verwies Blümel auf die am Mittwoch vorgestellten Maßnahmen; er glaube, dass diese ausreichen: „Wir glauben aber, dass wir mit dem Paket, das wir heute vorgestellt haben, gut durch die Krise kommen können. Aber: Wenn es notwendig ist, gibt es auch mehr.“

Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Budget 2020 sieht ein Defizit von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vor. Schon am Vormittag sprach Blümel diesbezüglich von einer „Momentaufnahme“. Es sei aktuell nicht absehbar, wie hoch das Defizit dann schlussendlich ausfallen wird, sagte er. In der „ZiB2“ wiederholte der Minister das neue Credo der Regierung: „Wir haben heute klar gemacht: ‚Koste es, was es wolle, um gut durch die Krise zu gehen‘.“

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Zu dem ebenfalls am Mittwoch vorgestellten 38 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaket der Regierung sagte Blümel, er gehe davon aus, dass die 15 Mrd. Euro Notfallhilfe für besonders betroffene Betriebe bereits nächste Woche zur Verfügung stehen werden.

Auch hinsichtlich der Hilfe für Ein-Personen-Unternehmen werde nächste Woche Klarheit herrschen. Bei diesen handle es sich um eine Gruppe, die besonders betroffen sei, denn diese habe einen hundertprozentigen Entfall. „Da bringt auch eine Kreditgarantie nichts, da braucht es direktes Geld, damit die Menschen die Fixkosten decken können.“ Klar sei, „dass es zumindest soviel sein muss, dass man auch die täglichen Bedürfnisse abdecken kann wie Mieten. Genaueres kann ich ihnen am Montag sagen“, so der Finanzminister.

Dazu, ob - wie die SPÖ gefordert hatte - Hilfen an Jobgarantien geknüpft werden, konnte Blümel noch nichts sagen: „Bei dem 15 Mrd.-Topf werden die Richtlinien ausgearbeitet, da kann ich ihnen nächste Woche Genaueres sagen, an was die Bedingungen geknüpft sind.“


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