Ab Montag setzen Justiz und Verwaltung die Fristen aus

Von Gemeinde bis Höchstgericht: Prozessuale Fristen werden bis zum 30. April gehemmt, Vorsicht aber bei Mahnungen und mit Auslandscausen. OLG-Präsident Klaus Schröder appellierte an Richterschaft.

Gehemmt: Fristen für Einsprüche, Strafverfügungen oder Einreichungen laufen wieder ab Mai.
© APA

Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien –Behörden und Gerichte im Notbetrieb, Sachbearbeiter im Home-Office und Anwaltskanzleien mit Mitarbeitern im Überstundenabbau. Nicht gerade das perfekte Umfeld zur Einhaltung prozessualer Fristenläufe. Die Regierung hat reagiert und über Justizministerin Alma Zadić sowie Europaministerin Karoline Edtstadler eine Unterbrechung der Fristen bis zum 30. April angekündigt.

Was heißt dies nun konkret? Erst einmal atmet der Stand der Rechtsanwälte auf, wie Markus Heis, Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer, gestern auf Anfrage der TT ausführte: „Anhand von Kanzleien, die teilweise im Home-Office-Betrieb agieren und Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden mussten, stellt der Vorstoß der Regierung nun für uns eine enorme Entlastung vom Termindruck dar.“ Es ist nicht nur der zeitliche Druck, der die Anwälte belastete. Haften die Advokaten ihren Mandanten doch voll und ganz für die Beachtung und Einhaltung aller prozessualen Fristen. Fehler können hier böse enden und auch schon mal über den Rahmen der Haftpflichtversicherung hinausgehen.

Für die Bürger soll eine unverschuldete Schlechterstellung durch die Krise verhindert werden. So werden alle prozessualen Fristen nicht nur bei der Justiz, sondern auch bei der Verwaltung gehemmt.

Alle Verhandlungen sind abberaumt

Das Fristen-Moratorium betrifft laut Edtstadler so beispielsweise alle Facetten der gerichtlichen Verfahren, jedoch auch Bescheide oder Strafverfügungen von Verwaltungsbehörden. Bekommt ein Bürger also eine Strafverfügung zugestellt, ein Unternehmer eine negative Entscheidung einer Gewerbebehörde oder fordert die Gemeinde zur Einreichung weiterer Unterlagen auf, so beginnt der Fristenlauf dafür erst ab 1. Mai. Dazu auch Albin Larcher, Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol: „Alle Verhandlungen sind abberaumt. Die sechswöchigen Fristen für eine Revision an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof bzw. die vierwöchige gegen einen Bescheid beginnen nun erst ab Mai zu laufen.“

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Dazu gibt Verwaltungsrichter Larcher zu bedenken: „Die Quarantäne-Verordnung des Landeshauptmanns über ganz Tirol ist unbefristet. Auch an dem wird man sich allenfalls noch orientieren müssen“. Auch bereits laufende Fristläufe beginnen ab Mai übrigens wieder in voller Länge. Nach heutiger Lage dürfte die Novelle am Montag kundgemacht werden und somit damit Gültigkeit erlangen. Auf ablaufende Fristen in dieser Woche ist daher noch zu achten. Zudem warnt RAK-Präsident Heis: „Dies gilt natürlich alles nicht für Verfahren oder Strafen im Ausland. Auch Mahnungen werden dadurch nicht gehemmt, erst der allenfalls darauf folgende gerichtliche Zahlungsbefehl.“

OLG-Präsident appellierte an Richterschaft

Die Coronavirus-Pandemie führte bereits zum Notbetrieb an allen Gerichten. Ziel: Schutz von Mitarbeitern und Parteien vor Ansteckung. Selbst bedeutende Haftsachen, wie die Schwurgerichtsprozesse um die angeklagte Ermordung der Austauschstudentin Lucile sowie eines Pakistani in Wilten waren darauf bereits letzte Woche abberaumt worden. Da passte es in Quarantänezeiten nicht ganz dazu, dass ein Richter des Innsbrucker Bezirksgerichts noch am Dienstag für kommenden Dienstag weiter Zivilverhandlungen anberaumte. Eine Klage über 135 Euro mit Auslandsbezug oder eine Besitzstörung sollte da beispielsweise verhandelt werden – die TT berichtete.

Nach Ausschreibung kleinerer Zivilverhandlungen am Innsbrucker Bezirksgericht fand OLG-Präsident Klaus Schröder am Donnerstag klare Worte.
© Julia Hammerle

Involvierte Rechtsanwälte äußerten darüber zusammen mit RA-Präsident Markus Heis größtes Unverständnis über das sorglose Vorgehen des Richters. Noch gestern reagierte Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck (OLG), umgehend und suchte mit dem – im Ablauf der Rechtsprechung unabhängigen – Kollegen das Gespräch. Eine Abberaumung der Verhandlungen stand am Ende.

Noch gestern sah sich OLG-Präsident Schröder nach dem Vorkommnis zu einem bislang recht außergewöhnlichen Schritt veranlasst. So richtete Schröder unter Beifügung des TT-Artikels an das gesamte Justizpersonal in Tirol und Vorarlberg das „eindringliche Ersuchen“, solche Verhandlungsausschreibungen tunlichst zu unterlassen und weiterführend alle nicht zwingend notwendigen Verhandlungen abzuberaumen. Auch habe es bei der derzeitigen Entwicklung der Pandemie keinen Sinn, Verhandlungen nur auf drei Wochen zu vertagen. Schröder zur TT: „Die Gesundheit von Justizpersonal und aller Parteien ist derzeit das Wichtigste!“


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