Erstmals Reichsbürger-Gruppe in Deutschland verboten

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat erstmals eine sogenannte Reichsbürgervereinigung verboten. Die Gruppe Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) sowie ihre Teilorganisation Osnabrücker Landmark seien aufgelöst worden, erklärte sein Ministerium am Donnerstag in Berlin.

Bei Razzien in zehn deutschen Bundesländern durchsuchten insgesamt mehr als 400 Einsatzkräfte zeitgleich die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Razzien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

Seehofer versicherte: „Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort.“ Für Rassismus und Antisemitismus sei in unserer Gesellschaft „kein Millimeter Platz“. Die nun verbotene Gruppe habe „rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet“.

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht nannte das Verbot einen „wichtigen Schlag“. „Weiteres hartes Vorgehen durch Sicherheitsbehörden und Justiz muss und wird folgen“, erklärte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Reichsbürger seien „Extremisten, die unsere offene Gesellschaft verachten und unseren Rechtsstaat ablehnen“. Zugleich warnte sie, die Reichsbürger-Szene sei groß und verfüge über „viel zu viele Waffen“. Die Waffenbehörden und die Polizei müssten das jüngst verschärfte Waffenrecht entschieden durchsetzen „und Reichsbürgern konsequent die Waffen entziehen“, forderte Lambrecht.

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Gesteuert wurde der nun aufgelöste Verein, zu dem etwa 120 Anhänger gezählt werden, von Berlin aus. In der deutschen Hauptstadt wurden drei Objekte durchsucht, darunter die Vereinsräumlichkeiten und die Wohnung der Vereinsvorsitzenden, wie Innensenator Andreas Geisel erklärte. Das Verbot sei ein „weiteres klares Signal an die Verfassungsfeinde in unserer Stadt und unserem Land“. „Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu.“

Der nordrhein-westfälische Landes-Innenminister Herbert Reul erklärte, „gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, müssen wir gegen Leute vorgehen, die Verschwörungstheorien verbreiten und so den Staat unterhöhlen wollen“. In Nordrhein-Westfalen wurden fünf Wohnungen unter anderem in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach durchsucht.

In Baden-Württemberg wurden laut Stuttgarter Innenministerium in der Früh vier Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt. In Schleswig-Holstein wurden Durchsuchungen in den Kreisen Segeberg und Steinburg vorgenommen. In Thüringen wurde die Wohnung eines führenden Vereinsmitglieds in Bad Lobenstein durchsucht, wie das dortige Innenministerium mitteilte. In Niedersachsen durchsuchten Sicherheitskräfte laut Landesbehörden ein Objekt im Raum Göttingen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte das Verbot. Für ihn sei auch klar: „Verbote von einzelnen Gruppen aus der Neonazi- oder Reichsbürgerszene sind nur der Anfang“. Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), äußerte ebenfalls Zustimmung zu Seehofers Vorgehen. Zugleich forderte er, „dieser gefährlichen Szene“ auch in Zukunft mit großer Aufmerksamkeit zu begegnen „und wo notwendig, weitere Verbote“ auszusprechen.

Der FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Benjamin Strasser, nannte das Verbot einen „richtigen Schritt“. Allerdings müsse die bisherige „künstliche Trennung“ zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten beendet werden. „Reichsbürger müssen deshalb schneller und konsequent entwaffnet werden“, verlangte Strasser.

Der Deutsche Richterbund erklärte, es sei richtig, „dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift“. Auch die Justiz zähle zu den Hauptgegnern dieser Staatsverweigerer. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn hob hervor, „Reichsbürger überziehen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpfen Richter, stören Gerichtsverhandlungen und attackieren Gerichtsvollzieher“.

In den letzten Jahren war der Verein GdVuSt nach Angaben des Bundesinnenministeriums durch „aggressive Sprache und teils drastische Drohungen“ aufgefallen. Die Veröffentlichungen der Gruppe zeigten die „schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte“ und besonders der Menschenwürde Anderer. Der Verein bringe durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus seine Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoße damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.


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