Brexit-Gespräche gehen trotz Barniers Infektion weiter

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Die Brexit-Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehen trotz der Corona-Erkrankung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier weiter. Die Gespräche würden ungeachtet der gegenwärtigen Umstände fortgesetzt, teilte die EU-Kommission mit.

Barnier war positiv auf das Virus getestet worden. Der britische Premierminister Boris Johnson sandte Barnier nach Angaben seines Sprechers Genesungswünsche. Man stehe in engem Kontakt mit der EU und suche nach Wegen, wie die Gespräche fortgesetzt werden könnten.

An echte Verhandlungen ist wegen der Epidemie derzeit nicht zu denken. Großbritannien hatte die Europäische Union Ende Jänner verlassen. In der Übergangsphase hat sich im Alltag noch nichts geändert. Sollte aber bis Ende der Frist keine Vereinbarung über ein Handelsabkommen gelingen, droht ein harter Bruch - mit neuen heftigen Belastungen für die Wirtschaft.

Die Übergangsphase kann um zwei Jahre verlängert werden, wenn sich beide Seiten vor Ende Juni darauf einigen. Doch lehnt London eine Verlängerung kategorisch ab. Auch am Donnerstag bekräftigte ein britischer Regierungssprecher: „Wir werden die Übergangsphase nicht verlängern.“

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Auf EU-Seite hält man das dagegen für quasi unvermeidlich. So sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Verlängerung sollte „unter den gegebenen Umständen erneut sorgfältig in London geprüft werden“. Auf EU-Seite sei man zur Verlängerung bis maximal Ende 2022 bereit.

Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD): „Ein immer noch drohender harter Brexit mit chaotischen Zuständen und wirtschaftlichen Einbußen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine unnötige Belastung für beide Seiten. Deshalb sollte die Übergangsphase frühzeitig verlängert werden.“ Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger.

Eine erste Verhandlungsrunde Anfang März war wegen großer Differenzen holprig verlaufen. Nun haben beide Seiten unterschiedliche Entwürfe für ein Handelsabkommen erarbeitet und ausgetauscht. Die Prüfung der Texte werde ohnehin einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag auf die Frage nach dem Fortgang der Verhandlungen.

Auch Mitarbeiter Barniers müssen sich nach dessen Covid-19-Diagnose in Quarantäne halten oder testen lassen. Selbst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich einem Test unterziehen. Auch das britische Team von Unterhändler David Frost will nun entsprechend der britischen Coronavirus-Verhaltensregeln Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.

Barnier wünsche man gute Besserung, sagte ein britischer Regierungssprecher. Der bisherige Verhandlungsfahrplan werde wahrscheinlich geändert, man suche nach Alternativen.


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