Blümel erläutert im Nationalrat „Budget der Krise“

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Ein „Budget der Krise“ hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat erläutert. Die Situation habe sich durch die Corona-Krise innerhalb weniger Tage völlig geändert, sagte er vor den freiwillig ausgedünnten und auf Abstand gehaltenen Abgeordneten in der Hofburg. Gleichzeitig stellte er abermals klar: Entscheidend sei nicht ein Überschuss, sondern die Rettung von Menschenleben.

Erstmals seit 1953 gebe es keine klassische Budgetrede im Nationalrat, dies sei „hoffentlich eine Ausnahme in der Zweiten Republik“, so Blümel. „Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen und wir leben zweifellos an einer Zeitenwende“, merkte der Finanzminister abermals an. Darum würden für diesen Haushalt auch gänzlich andere Maßstäbe als für andere Budgets gelten.

Noch vor kurzem habe es eine Rekordbeschäftigung in Österreich gegeben, durch die Ausbreitung des Coronavirus habe sich innerhalb weniger Tage die Lage gänzlich geändert. „Noch vor ca. zwei Wochen hätte ich eine Budgetrede vorbereitet gehabt mit einem soliden Überschuss“, meinte er vor den Abgeordneten - „Am Mittwoch habe ich die gesamte Budgetrede genommen und sie weggeworfen“.

Die fortschreitende Pandemie hat nun die Prioritäten geändert: „Entscheidend ist nicht, welche Zahl am Ende des Rechnungsabschlusses steht“, meinte Blümel. Entscheidend sei nun, wie viele Menschenleben gerettet, Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Aus diesem Grund habe die Regierung auch rund 38 Mrd. Euro zugesichert, um die Wirtschaft entsprechend zu stützen.

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Erste Auszahlungen habe es schon gegeben, so Blümel, etwa 130 Mio. Euro aus dem vier Mrd. Euro schweren Soforthilfefonds zum Ankauf von Atemschutzmasken. Seit Montag seien 21.163 Anträge auf Vorauszahlungsabsetzung und Steuerstundung eingelangt. 18.860 davon seien bereits von den Beamten erledigt worden, denen Blümel - neben allen Beteiligten zur Bewältigung der Krise in Österreich - dankte.

„Das wird sich natürlich auf das Budget auswirken, das kann man gar nicht verhehlen“, merkte der Minister zu den Maßnahmen an. Nun nutze man aber jene Spielräume, die sich die Regierung in den vergangenen Jahren durch solide Budgetpolitik geschaffen habe. Blümel sprach von der größten Krise, „die meine Generation erlebt hat“, keiner wisse, wie lange diese dauern wird und wie weitreichend sie ist. Dennoch werde die Regierung alles tun, „koste es, was es wolle“.

Die Opposition trägt zwar im Wesentlichen die Maßnahmen der Koalition zur Coronakrise weiter mit, jedoch mehrt sich die Kritik. So waren sich bei der kurzen Budgetdebatte im Nationalrat SPÖ, FPÖ und NEOS einig, dass etwa die Abwicklung des Härtefonds für Kleinunternehmen über die Wirtschaftskammer falsch sei.

Das Budget an sich war in der Debatte kaum Thema, ist es doch de facto bereits überholt. Wie SP-Finanzsprecher Jan Krainer anmerkte, werde man am Ende der Krise den Erfolg nicht am Defizit oder der Verschuldung messen, sondern daran, wie wenige Menschen gestorben seien, wie wenige Menschen arbeitslos geworden seien und wie wenige Betriebe schließen haben müssen. Nicht viel anders VP-Klubchef August Wöginger: „Es geht um die Gesundheit der Menschen, nicht um ein ausgeglichenes Budget.“

Kritisch wurde vor allem von SPÖ und Freiheitlichen eingemerkt, dass die Dotierung des Härtefonds für die Kleinstunternehmen mit maximal einer Milliarde zu niedrig sei. Auch die Abwicklung über die Kammer missfällt. Wie FP-Budgesprecher Hubert Fuchs betonte, brauche es in schwierigen Zeiten zwar einen nationalen Schulterschluss, der dürfe aber nicht einseitig sein. NEOS-Mandatar Josef Schellhorn fügte an, dass ein Schulterschluss gegen Corona nicht bedeute, dass man in der Ausrichtung der wirtschaftlichen Maßnahmen einer Meinung sein müsse.

Alle drei Oppositionsparteien sind der Meinung, dass der Fonds über das Finanzamt und nicht über die Wirtschaftskammer organisiert werden müsse. Drei Mal so viele Mitarbeiter habe das Finanzressort im Vergleich zur WKÖ, erinnerte Krainer und nimmt daher an, dass die Hilfen langsamer verteilt werden. Schellhorn sprach überhaupt von einem „Witz“: „Die Arbeitnehmer schicken sie ja auch nicht zur Arbeiterkammer, das macht das AMS.“ Fuchs meinte, dass man auf Urlaubsabbau beim Finanzamt verzichten hätte können, wäre dort der Fonds organisiert worden.

Alles zu langsam geht Schellhorn. Es brauche eine schnellere Finanzierung, wahnsinnig viele Unternehmen stünden am Abgrund. Schon für die Zukunft nötig sei eines Senkung der Lohnnebenkosten, sonst werde erst wieder alles in Richtung Osten und Ferner Osten abwandern. Krainer wiederum plädierte dafür, zumindest vorübergehend ein bedingungsloses Grundeinkommen anzudenken. Gleiches gelte für „Helikopter-Geld“, also eine Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbank.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer war dennoch froh, dass es weiter einen breiten Schulterschluss der Politik gebe: „In den Grundfesten sind wir uns einig.“ Hervorzuheben ist für sie, dass Österreich ein Land sei, in dem die staatlichen Institutionen und das Gesundheitssystem so eingerichtet seien, für alle da zu sein. Wöginger nützte die Rede, um auch einmal Gruppen Dank auszurichten, die bisher zu wenig gewürdigt worden seien - nämlich Lkw-Fahrer und Landwirte, die die Versorgung der Bevölkerung am Leben hielten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaute sich am Freitag die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel im Home-Office an. „Normalerweise verfolge ich die Budgetrede des Finanzministers direkt im Nationalrat. In diesen außergewöhnlichen Zeiten verfolge ich sie im Home-Office daheim vor dem Fernseher“, schrieb Van der Bellen auf Facebook und postete ein Foto.

Zudem schrieb er: „Danke, dass Sie auch in den kommenden Wochen Ihre persönlichen Kontakte auf das Notwendigste reduzieren.“ Auch appellierte das Staatsoberhaupt, die Empfehlungen wie regelmäßiges Händewaschen mit Seife und den Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.

„Ihre heutige Rücksichtnahme kann morgen das Leben Ihrer Liebsten retten“, so Van der Bellen: „Je mehr wir jetzt zusammenhelfen, desto besser werden wir diese Situation gemeinsam meistern. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch das schaffen, wie wir schon vieles in unserem Land gemeinsam gemeistert haben. Vielen Dank!“


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