Ausgangsbeschränkungen werden bis Ostermontag verlängert
Die „Ausgangsbeschränkungen“ zur Eindämmung des Coronavirus werden bis Ostermontag (13. April) verlängert. Damit werden die strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in ganz Österreich gut drei Wochen fortgesetzt. Das gab die Bundesregierung am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt in Wien bekannt. Zeigen die Maßnahmen bis Ostern Wirkung, könnten sie danach stufenweise zurückgenommen werden.
Ziel der Maßnahmen ist weiterhin, die Kontakte im öffentlichen Raum möglichst zu minimieren, um das Virus einzudämmen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief die Bevölkerung dazu auf, die Maßnahmen gegen das Coronavirus mitzutragen. „Halten Sie durch“, so die zentrale Botschaft des Regierungschefs. Der Bevölkerung sprach er seinen „großen Dank“ dafür aus, wie sie diese bisher mitgetragen habe. „Das ist ein Marathon. Aber unsere klare Bitte ist: Halten Sie durch. Jeder, der die Maßnahmen mitträgt, ist ein Lebensretter.“
„Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, weiter fortsetzen“, sagte Kurz. „Ich bin mir vollkommen bewusst, dass das viele Entbehrungen bringt, viel Verzicht bedeutet“, und dafür danke er der Bevölkerung. „Wir sind beeindruckt von dem, was Sie leisten und wir bitten Sie: Halten Sie durch!“
Österreich sieht er auf dem richtigen Weg: „Wir tun das richtige. Alle Experten bestätigen uns in den Maßnahmen, die wir setzen.“ Auch andere Staaten würden mittlerweile ähnliche Maßnahmen wie Österreich setzen. Die Zahlen würden beweisen, dass die Schritte auch Wirkung zeigen: So habe man zuletzt weniger als fünf Prozent der Schüler in Betreuung gehabt und der öffentliche Verkehr konnte „massiv reduziert“ werden. „Wir schaffen das, was wir uns vorgenommen haben: Weniger soziale Kontakte und dadurch auch eine Reduktion der Ansteckungen“, so Kurz.
Zur Dauer der Verlängerung der weitreichenden Maßnahmen sagte Kurz, der Ostermontag sei das Datum, bis zu dem man aus „heutiger Sicht“ verlängert. „Und wir werden genau beobachten, was das bedeutet für den Zeitpunkt nach dem 13. April“, so der Kanzler. „Die Maßnahmen werden bis 13. April verlängert und dann wird stufenweise - im Idealfall - das System wieder hochgefahren.“
Ein abruptes Ende der Maßnahmen, von denen die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen ebenso umfasst sind wie die Geschäftsschließungen, werde es nicht geben: „Wir werden nicht die Situation habe, dass wir von heute auf morgen sagen: ‚Jetzt ist es geschafft‘“. Man habe auch eine Taskforce eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man alles wieder hochfahren kann, „ohne dass es zu einem Rückschlag“ bei den Ansteckungen kommen wird.
Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unterstrich, dass Österreich am richtigen Weg sei, warnte aber eindringlich davor, jetzt bei den Maßnahmen nachzulassen. Die Zuwächse bei den Infektionen seien in den letzten Tagen geringer geworden - „aber es sind nach wie vor massive Zuwächse“, so der Ressortchef.
In der vergangenen Woche seien die Zuwachsraten teils bei 40 Prozent gelegen, verwies Anschober auf die Daten. „Es wäre dramatisch gewesen, wenn sich die Entwicklung fortgesetzt hätte.“ Diese Zahl sei auch der Ausgangspunkt gewesen für das Setzen der drastischen Maßnahmen. „Weil sonst ist irgendwann die Kapazität der Spitäler überschritten.“
Die nun vorliegenden Zahlen würden zeigen, dass es gelungen sei, „in einem ersten Bereich zu korrigieren“, der Zuwachs bei den Infektionen sei zuletzt bei rund 20 Prozent gelegen. „Das ist ein erster Schritt“, aber eben nur ein erster, betonte der Minister. „Diese Entwicklung reicht uns bei weitem nicht. Wir müssen runterkommen unter zehn Prozent“, Ziel sei ein einstelliger Zuwachs - „oder gar kein Zuwachs mehr“.
Anschober sprach von einem „Silberstreif am Horizont“, einer „Bestätigung, dass der Kurs richtig ist“. „Aber ich warne eindringlich davor, jetzt zu glauben, dass ein Nachlassen bedeutet, dass wir es jetzt schon geschafft haben. Das wäre das Kontraproduktivste, was wir machen könnten. Dieser Nachweis, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen, muss Auftrag sein, diesen Weg ganz konsequent weiterzugehen.“
Das von Anschober angekündigte Schutzkonzept für Spitäler soll am Montag an die Bundesländer übermittelt werden. Derzeit sei es „in Schlussbearbeitung durch unsere Fachexperten und den Beraterstab“. Denn das entscheidende Thema ist nun „das Personal in den Spitälern selbst“, hierfür soll es Verbesserungen geben.
„Es wird darum gehen, den Schulungsbereich der Mitarbeiter zu verstärken“, außerdem sollen „klare Mindestregelungen, was den Zugang betrifft“ definiert werden. Hier ist ohnedies schon vieles verankert, das soll im neuen Konzept „nochmals zusammengeführt und präzisiert“ werden. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, dürfen lediglich noch Kinder- und Palliativabteilungen besucht werden.
Künftig sollen Spitalsmitarbeiter auch vorrangig auf Covid-19 getestet werden. Derzeit habe man Kapazitäten für 30.000 Testungen. Dies soll aber „massiv“ ausgebaut werden. Probleme sieht der Gesundheitsminister nicht bei Ausrüstung, Betten oder medizinischen Geräten, hier gebe es beispielsweise auch bei Beatmungsgeräte genug, außerdem kommen „Woche für Woche“ neue hinzu. Das Personal müsse das „höchste Aufmerksamkeitspotenzial“ bekommen und möglichst gut geschützt werden, weil die Ausrüstung nur dann in Betrieb sein kann, „wo ich ausreichend qualifizierte Mitarbeiter habe“.