Nationalrat liefert Hofer aus

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Der Nationalrat hat am Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.

Da der Freiheitlichen-Obmann zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Hohen Hauses war, besteht kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter, weshalb ihn der Nationalrat „auslieferte“. Der Verdacht, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgeht, lautet auf Geschenkannahme.

Hofer hat zuletzt betont, nichts von Stieglitz‘ Spenden gewusst zu haben. Diese werden von den Ermittlern möglicherweise im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gesehen.

Hofer musste übrigens bei der Abstimmung über seine „Auslieferung“ zum Abschluss der Sitzung nicht mitstimmen. Er führte nämlich gerade den Vorsitz.

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