Deutsche Regierung plant 156 Milliarden Euro Neuschulden

Die deutsche Regierung steuert als Folge der Virus-Krise auf eine Nettoneuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro zu. Dies sieht der Reuters am Samstag vorliegende Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt vor, den das Kabinett am Montag beschließen will. Die zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebrachten Maßnahmen sollen demnach Ausgaben von rund 122,8 Milliarden Euro umfassen.

Zudem rechnet die Regierung mit Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro.

Ein zweiter Reuters vorliegender Gesetzentwurf für einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sieht zudem vor, dass das Finanzministerium ermächtigt wird, bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten für die Aufgaben des WSF aufzunehmen, der Unternehmen auch mit staatlichen Beteiligungen helfen soll. Mit einer weiteren Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro soll der WSF die Darlehensgewährung der Förderbank KfW unterstützen.

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