Meinl-Reisinger alarmiert wegen Big Data: „Nicht Daten der Bürger abzapfen“

Von Karin Leitner

Wien – Warnungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hätten in Sachen Corona zu raschen Entscheidungen geführt. Das hat ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz dem israelischen TV gesagt. Was die Rückkehr in das soziale Leben anlangt, verweist er auf die Erfahrungswerte aus asiatischen Staaten: „Sie waren erfolgreich durch Tragen von Masken, Disziplin, Schnelltests in breiter Masse und natürlich auch durch die Nutzung von Big Data. Das ist auch eine Frage, mit der wir uns in Österreich gerade beschäftigen.“ Bei einer Pressekonferenz in Wien schloss er Big Data-Auswertungen ebenfalls nicht aus.

Reaktion von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Benjamin Netanyahu ist nicht der beste Gesprächspartner für uns. Weil er wegen Korruption angeklagt ist, hat er das Parlament ausgeschaltet. Populisten wie er und Ungarns Viktor Orbán nutzen die Krise, um sich umfassende Macht zu geben.“ Auch ob Kurz’ Aussagen zu Big Data „schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagt Meinl-Reisinger im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Das wäre ein massiver Eingriff in die Grund-, Freiheits-, Bürgerrechte und den Datenschutz. Sollte eine Standort- und Infektionsüberwachung angedacht sein, die personalisiert und nicht nur freiwillig ist, muss es rasch eine Allparteien- und Expertengruppe geben.“ Inakzeptabel in so einem sensiblen Bereich wäre es, „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb.“

Bedenklich sei, dass sich der Kanzler öffentlich zu Big Data äußere, „ohne die Opposition eingebunden zu haben“. Bei einem seiner wöchentlichen Gespräche mit Vertretern von SPÖ, FPÖ und NEOS habe sie ihn gefragt, ob Big Data wie in Südkorea hierzulande Thema sei, sagt Meinl-Reisinger. Er habe das verneint. So etwas gehe nicht an: „Wenn die Regierung etwas plant, das unsere Gesellschaftsordnung in Frage stellt, muss das transparent diskutiert werden.“

Jedenfalls nötig wäre „eine österreichische Gesetzesgrundlage. Die Datenschutzgrundverordnung würde für eine so weitgehende Maßnahme nicht reichen“, befindet die Klubobfrau der Pinken. Datensicherheit müsste gewährleistet sein, „also dass weder Hacker noch die Regierenden unkontrolliert darauf zugreifen“, ebenso Datensouveränität. „Es darf nicht zugelassen werden, dass die Regierung personalisierte Daten aller Bürger abzapft. Eine generelle Verpflichtung, dass ich meine Daten per App an die Regierung liefere, kommt nicht in Frage. Ich will nicht, dass ein digitaler Polizist 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche hinter jedem Bürger her ist.“ Und noch etwas müsste gesichert sein, sagt Meinl-Reisinger: „Dass das Ganze zeitlich begrenzt, weiters nur zu diesem Zweck ist. Und dass es nur für jene Daten gilt, die nötig sind.“

Auch anderweitig warnt Meinl-Reisinger: „Es darf nicht sein, dass es zum Normalzustand wird, dass das Militär patrouilliert und für die innere Sicherheit sorgt. An dieses momentane Bild darf man sich nicht gewöhnen.“ Aus gutem Grund hätten Exekutive und Militär nicht die selben Befugnisse.

An die Polizisten appelliert Meinl-Reisinger, bei der Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen „mit Herz und Hausverstand vorzugehen. Es muss möglich sein, den Familienspaziergang zu machen, ohne Angst vor einer Anzeige zu haben. Es geht auch um die psychische Gesundheit. Nicht jeder hat einen Garten. Es geht auch um das Thema Gewalt in der Familie. Wir können nicht die gesamte Nation einsperren.“