Corona in Ischgl und Co.: 400 Betroffene wollen das Land Tirol klagen

Hunderte am Coronavirus erkrankte Gäste wollen sich einer Sammelklage gegen Tirol anschließen. Die Untersuchungskommission sorgt politisch für Debatten.

Ischgl sorgt in der Corona-Krise nicht nur für rechtliche Nachwehen, sondern auch für politische Diskussionen.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck –SPÖ-Parteivorsitzender Georg Dornauer schlägt derzeit nach allen Richtungen aus. Seine gestrige Forderung nach rascher Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement mit dem pensionierten Richter Josef Geisler an der Spitze wurde im Klubobleuterat des Landtags von allen anderen Parteien vorerst verschoben. Das hatte aber nichts mit einem von Dornauer anschließend kritisierten Verschleppen zu tun. „Dornauer stellt die Selbstinszenierung über die Probleme der Tiroler (Unternehmer), anstatt etwas Sinnvolles zur Problemlösung beizutragen. Ich kann darüber nur noch den Kopf schütteln“, betont etwa NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer.

Für VP-Klubchef Jakob Wolf liegen einige Vorschläge und Bedingungen auf dem Tisch, auch von der Liste Fritz. „Wir wollen in all diesen Fragen Konsens erzielen, weil wir natürlich an einer Aufarbeitung interessiert sind.“ Und der grüne Klubchef Gebi Mair ergänzt, „dass wir auch kein Problem mit Zeitplänen und Inhalten haben“. Bis zur nächsten Sitzung solle ein rechtlicher Rahmen dafür ausgearbeitet werden. „Es wird hier eine ordentliche Vorgangsweise mit einer Expertenkommission geben. Nächste Woche werden wir die nächsten Schritte diskutieren“, verspricht auch Jakob Wolf.

Die von Dornauer angedachte Untersuchungskommission zur Corona-Krise hat für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger derzeit keine Priorität: „Jetzt ist einmal die Staatsanwaltschaft am Zug, die mehr rechtliche Handhabe hat als eine Untersuchungskommission.“ Für die Kommission habe man außerdem noch genügend Zeit, vor allem im Herbst: „Derzeit muss es unser aller Anliegen sein, die Nöte und Sorgen der Tiroler ernst zu nehmen, und dort zu helfen, wo es uns möglich ist.“

Ganz anders sieht es hingegen der SPÖ-Chef. „Wir haben ein Konzept für eine Kommission vorgelegt, das sofort umgesetzt werden kann und die beste Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit ist.“ Sie könne bereits nächste Woche eingesetzt werden, kritisiert er das Desinteresse seiner Kollegen.

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NEOS-Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter hat zwischenzeitlich zu den Ermittlungen in der Causa Ischgl und Sölden sowie zur Rolle des Seilbahnsprechers Franz Hörl am Freitag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingebracht. In 34 Fragen fordert er umfassende Information darüber.

400 Meldungen eingelangt

Bereits am Dienstag konfrontierte der Verbraucherschutzverein (VSV) Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Gleichzeitig wurde eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Coronavirus angesteckt zu haben.

Bis Donnerstag haben sich laut dem Obmann der Verbraucherschützer, Peter Kolba, 400 Betroffene gemeldet. Vor allem aus Deutschland kamen 356 Meldungen. „Bislang betreffen rund 90 Prozent der Meldungen Ischgl und das Paznauntal“, sagte Kolba. Vier von den Gästen müssten aktuell intensivmedizinisch behandelt werden. (pn)


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