Corona-Bonds: Österreich sagt Nein
Corona-Krise dürfe nicht auch zur Schuldenkrise werden, bekräftigt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Rom, Wien – Österreich hat sein Nein zu Corona-Bonds bekräftigt. „Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise“, betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Italiens Ex-Premier Enrico Letta hatte Österreichs Haltung zuvor als „verantwortungslos“ kritisiert. Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei „genügend Geld da“, sagte Blümel unter Verweis auf den Europäischen Rettungsschirm (ESM).
Mit seinen 410 Milliarden Euro könne dieser auch Staatsanleihen betroffener Staaten kaufen, argumentierte Blümel. „Wir sollten die bestehenden Instrumente nutzen, bevor wir neue Konstrukte aufbauen, die langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums haben.“ In Richtung Italien fügte er hinzu: „Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert.“
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte in der Tiroler Tageszeitung Gesprächsbereitschaft über Corona-Bonds erkennen lassen. „Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten“, sagte sie. „Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen.“ FPÖ-Obmann Norbert Hofer ortete daraufhin bereits einen „Umfaller“ von Türkis-Grün und forderte eine „Garantieerklärung“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Österreich einer Vergemeinschaftung von Schulden nicht zustimmen werde. „Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen“, sagte Hofer. Letta war zuvor in der französischen Tageszeitung Le Figaro hart mit den ablehnenden Staaten Niederlande und Österreich ins Gericht gegangen. „Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben“, kritisierte er. Das sei „verantwortungslos“. „Das Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun, und es betrifft uns alle.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementierte indes Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde solche Anleihen auflegen könnte, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. „Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen.“ Von der Leyen äußerte zugleich Verständnis für die Position der deutschen Regierung. Hinter dem „Schlagwort“ der Corona-Bonds stehe „eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt“, sagte sie. (APA)