Keine Entschädigung für Unternehmer: Covid-19-Gesetz wird bekämpft

Die Rücknahmen der Epidemie-Verordnungen lösen Wut und Entschädigungsanträge aus. Das nachgereichte Covid-19-Gesetz wird indes ein Fall für die Verfassungsrichter.

Leere Orte, leere Lokale: Tausende Unternehmer hoffen auf – und beantragen – Entschädigung.
© Rudy de Moor/TT

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Tourismus und Gastronomie sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Sperren und Ausgehverbote brachten die Geschäftstätigkeit meist zu 100 Prozent zum Erliegen – bei oft laufenden Kosten. Die Schließungen der Betriebe war noch auf Basis des Epidemiegesetzes erfolgt. Dieses schreibt fest, dass bei so einer Zwangsmaßnahme der Bundesschatz für die Verdienstentgänge aufzukommen hat. Gleichzeitig hob das Parlament jedoch das Covid-19-Gesetz aus der Taufe, das sich bei sich großteils überdeckenden Regelungsinhalten in einem wesentlichen Hauptpunkt vom Epidemiegesetz unterscheidet: Es sieht keine Entschädigung für betroffene Unternehmer mehr vor. Der Entschädigungsanspruch war für Staat und Behörden natürlich klar und wurde überhaupt nie in Abrede gestellt. So boten manche Bezirkshauptmannschaften sogar eine Online-Antragstellung an.

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