Big Data gegen Corona? Haimbuchner: „Geht Bürgermeister nichts an“

Der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmannvize Manfred Haimbuchner will nicht, dass die Gemeindeoberen personenbezogene Daten bekommen.

FPÖ-Mann Haimbuchner ist gegen den Einsatz von Big Data.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Die Gemeinden wollen mehr Information in Sachen Corona – was Infizierte in ihrem Gebiet anlangt. Sie möchten auch wissen, wer diese sind, ergo personenbezogene Daten. Das sei „natürlich datenschutzrechtlich ein heißes Thema“, sagte Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss bei Ö3. Diese Informationen seien für die koordinierenden Ortschefs aber wichtig. Für den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, der auch FPÖ-Gemeinderat ist, kommt das nicht in Frage: „Eine personenbezogene Aufschlüsselung der Daten lehne ich ab. Krankheiten gehen Bürgermeister nichts an“, befindet er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Und wie steht er dazu, dass die Länder ausländischen Pflegerinnen Boni geben, wenn diese in Österreich bleiben, um die 24-Stunden-Betreuung zu sichern? „Man sollte nicht nur eine Gruppe herausnehmen. Es leisten ja nicht nur die etwas, die dableiben. Es gibt auch Leute in anderen Gesundheitsberufen, deren Leistung nicht nur in Form von Worten anerkannt werden soll. Das muss fair sein.“ Wie hoch sollte die finanzielle Anerkennung sein? Haimbuchner nennt keinen Betrag: „Man sollte jetzt nichts versprechen, was dann nicht leistbar ist. Das muss auch im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden.“

Revidiert die FPÖ nun ihre Haltung zu Ausländern, weil ob der Krise noch ersichtlicher ist, wie sehr man solche nicht nur für die Pflege, sondern auch als Erntehelfer braucht? Er habe sich schon unter Türkis-Blau im Bund nicht gegen Saisonarbeiter aus Osteuropa verwahrt, sagt Haimbuchner: „Im Gegenteil. Ich habe mich bei der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein dafür eingesetzt, das Kontingent zu lockern. Diese Arbeitskräfte sollten nach Bedarf eingesetzt werden können. 2018 ist es darum gegangen, die Borkenkäfer zu bekämpfen. Ohne Helfer ist es unmöglich, die regionale Obst- und Gemüseproduktion aufrechtzuerhalten.“ Asylwerber konnten bereits Saisonarbeiter sein – eine der wenigen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten. Werden sie jetzt nicht besonders gebraucht? Das würden sie, sagt Haimbuchner. Schon bisher sei aber „die Motivation dazu nicht gegeben“ gewesen, behauptet er. Sie dazu verpflichten, wie das Hartinger-Klein einst für anerkannte Flüchtlinge gefordert hat, wolle er aber nicht, sagt der Bundesparteivizechef der FPÖ. „Mit einer Verpflichtung zur Arbeit gilt es immer besonders behutsam umzugehen. Ich setze hier auf Motivation und Freiwilligkeit. Die Einbindung von Asylwerbern in den Arbeitsprozess darf in keinem Fall unter dem Titel ,Zwangsarbeit‘ laufen.“ Zudem sei „verfrühte Integration über solche Maßnahmen abzulehnen“, sagt Haimbuchner.

Beim Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung ortet der Blaue „sehr viel PR-Arbeit“ – und er zeiht ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, die Bürger verunsichert zu haben. Zuerst habe es zu vielem geheißen, dass es das nicht geben werde, „etwa Ausgangsbeschränkungen oder Test auch bei Leuten, die keine Symptome haben. Dann gibt es das alles.“ Gegen „Maßnahmen, die Leben schützen“, verwahre er sich aber nicht: „Da ist mir alles recht.“ Auch Big-Data-Einsatz? „Nein. Das wäre eine drastische Maßnahme, deren Sinn fragwürdig ist. Mit Überwachung wird kein Menschenleben geschützt. Ich bin dagegen, weil ich damit Grund- und Freiheitsrechte auf Dauer gefährdet sehe.“ So etwas dürfe es – Stichwort Rotes-Kreuz-App – „nur auf freiwilliger Basis“ geben.

Der Umgang der Koalitionäre mit den Oppositionellen missfällt Haimbuchner ebenfalls: „Den ,nationalen Schulterschluss‘ gibt es nur in der Zivilgesellschaft, den von Regierenden und den Oppositionsparteien hat es formal nur in einer Nationalratssondersitzung gegeben. Seither gibt es null Einbindung. Das ist keine transparente Informationspolitik.“


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