Notstandsgesetz in Ungarn: Selbst die FPÖ kritisiert Orbáns Machtfülle

Bundesparteivize Manfred Haimbuchner missfällt Machtfülle. Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sind entsetzt ob der „Selbstausschaltung“ des Parlaments.

Viktor Orban.
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Von Karin Leitner

Wien – Das ungarische Parlament hat ein Gesetz ermöglicht, mit dem es sich selbst entmachtet. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán von der Fidesz-Partei kann nun per Dekret regieren – und das auch noch für unbestimmte Zeit. Die Regierung entscheidet, wann die Notlage beendet ist. Die Freiheitlichen sind stets voll des Lobes für Orbán. Dieser sei „der Mann, auf den man sich verlassen kann“, hat FPÖ-Chef Norbert Hofer bei der Aschermittwoch-Sause seiner Partei in Ried befunden. Wie bewerten die Blauen die jetzige Aktion des Ungarn?

Ungarns Außenminister Szijjártó: „Frust und Neid.“
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„Was die Migrationspolitik betrifft, stehe ich nach wie vor hinter Orbán“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Bundesparteivize Manfred Haimbuchner der Tiroler Tageszeitung. „Dass sich Orbán vom Parlament eine ziemliche Machtfülle geben lassen hat, sehe ich aber sehr kritisch. Wenn dieses Vorgehen den europäischen Werten widersprechen sollte, dann muss die EU tätig werden.“ Er mahne „bezüglich Pressefreiheit und Parlamentarismus aber zuerst im eigenen Land zu mehr Sensibilität“.

Vizekanzler Kogler: Ungarn „schärfstens kritisieren“.
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Wie sehen die Bundeskoalitionäre die Lage im Nachbarstaat? ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz wollte sich bei einem ZiB-Interview dazu nicht äußern: „Ich habe nicht die Zeit, mich mit ­Ungarn auseinanderzusetzen.“ Hernach hieß es aus dem Kanzleramt, Kurz habe ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler gebeten, die Entwicklung in Ungarn zu verfolgen. Grünen-Vizekanzler Werner Kogler ist ob dessen, was dort passiert, empört. „Wir können das nur schärfstens kritisieren“, sagte er bei Ö1. „Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten.“ In Ungarn bedeute dies angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit von Orbáns Partei die „Selbstausschaltung“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht das wie Kogler: „Die Corona-Krise zu missbrauchen, um das Parlament handlungsunfähig zu machen, ist inakzeptabel und darf keinem Demokraten egal sein.“ Orbán verordne der ungarischen Demokratie „auf unbestimmte Zeit Quarantäne“, urteilt die Rote.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kontert die Kritiker via Facebook. Sie handelten aus „Frustration und Neid“, konstatiert er auch mit Blick auf die „nie gewählten österreichischen Grünen“ und den „ewigen“ Junior-Regierungspartner SPD. „Sie können von einer gesellschaftlichen Unterstützung, wie sie die ungarische Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit bei den letzten drei Wahlen genießt, nur träumen.“

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Demokratie in Quarantäne.“
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