Venezuelas Oppositionsführer Guaidó vorgeladen

Venezuelas Justiz hat Oppositionsführer Juan Guaidó wegen eines angeblichen „Putschversuchs“ vorgeladen. Wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Dienstag im Staatsfernsehen sagte, muss der selbsternannte Übergangspräsident am Donnerstag im Zuge von Ermittlungen wegen eines „Putschversuchs“ und eines „Mordversuchs“ an Präsident Nicolás Maduro bei der Staatsanwaltschaft erscheinen.

Die Ermittlungen gegen Guaidó wurden den Angaben zufolge in der vergangenen Woche nach dem Fund eines Waffenverstecks im Nachbarland Kolumbien aufgenommen. Die Waffen sollten demnach nach Venezuela geschmuggelt werden.

Guaidó ist in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt. Im Jänner 2019 hatte sich der Parlamentspräsident selbst zum Übergangspräsidenten erklärt. Er wird von mehr als 50 Staaten offiziell anerkannt, darunter Deutschland und die USA.

Trotz massiven Drucks der USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Vergangene Woche hatten die USA Anklage gegen Maduro wegen Vorwürfen des „Drogen-Terrorismus“ erhoben und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar (13,6 Millionen Euro) auf den venezolanischen Staatschef ausgesetzt.

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Die US-Regierung schlägt indes die Bildung einer Übergangsregierung in Venezuela vor und stellt im Gegenzug eine Aufhebung von Sanktionen gegen des krisengeschüttelte Land in Aussicht. Die rivalisierenden politischen Seiten sollten dem Plan zufolge gemeinsam eine Übergangsregierung installieren und Wahlen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten organisieren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Sollten diese Wahlen frei und fair verlaufen, könnten am Ende alle US-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. „Wir glauben, dies ist eine Chance für das venezolanische Volk.“

Pompeo sagte, er hoffe, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro den Vorschlag ernst nehme und darüber nachdenken werde. Zugleich betonte er, die Unterstützung der USA für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó sei ungebrochen. „Nicolas Maduro muss gehen“, mahnte Pompeo. Das US-Außenministerium betonte auch, die amerikanischen Sanktionen blieben erhalten und würden noch verschärft, bis Maduro den Weg für einen politischen Übergang frei mache.

Die US-Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Guaidó Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordert sie einen Machtwechsel. Guaidó kann sich in Venezuela bisher aber nicht durchsetzen. Als er sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. Inzwischen hat der Zulauf abgenommen. Maduro sitzt trotz verstärkter US-Sanktionen weiter fest im Sattel.

Die USA hatten Maduro und Vertraute vor wenigen Tagen wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef ist äußerst ungewöhnlich.

Venezuela wies den US-Vorschlag umgehend zurückgewiesen. „Die venezolanische Regierung akzeptiert keine und wird nie irgendeine Vormundschaft einer ausländischen Regierung akzeptieren“, hieß es in einer Erklärung, die Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter veröffentlichte.


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