Kickl zu Situation in Ungarn: „Ansprechpartner ist Kurz“

Freiheitliche bewerten die Vorgangsweise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterschiedlich. Klubchef Herbert Kickl verweist auf den ÖVP-Kanzler.

Herbert Kickl, einst Innenminister von Kanzler Sebastian Kurz, kritisiert diesen nun massiv: „Nationaler Schulterschluss bedeutet keine geistige Gleichschaltung.“
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Von Karin Leitner

Wien – Ein ungewohntes Urteil eines hochrangigen FPÖ-Repräsentanten über das Wirken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist via Tiroler Tageszeitung zu hören gewesen. Bis dato wurde gelobt, was der Fidesz-Parteimann aus dem Nachbarland gesagt und getan hat. Ob des Notstandsgesetzes, mit dem das Parlament de facto ausgeschaltet ist und Orbán auf unbestimmte Zeit weitreichende Vollmachten hat, sagte der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter und Bundesparteivizechef Manfred Haimbuchner: In Sachen Migrationspolitik stehe er nach wie vor hinter Orbán. „Dass er sich vom Parlament eine ziemliche Machtfülle geben lassen hat, sehe ich aber sehr kritisch. Wenn dieses Vorgehen den europäischen Werten widersprechen sollte, dann muss die EU tätig werden.“ Er mahne punkto Pressefreiheit und Parlamentarismus „aber zuerst im eigenen Land zu mehr Sensibilität“.

Haimbuchners Parteikollege, der EU-Abgeordnete Georg Mayer, sieht das anders. Er findet Orbáns Vorgehen nicht tadelnswert: „Die ungarische Regierung hat in einer Notlage, so wie andere europäische Regierungen auch, verfassungskonform gehandelt.“ Es sei „kontraproduktiv, Panikmache zu verbreiten“.

Wie qualifiziert Klubchef Herbert Kickl das, was in Ungarn vonstatten geht? „Manfred Haimbuchner hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass es jetzt in erster Linie Sensibilität betreffend Pressefreiheit und Parlamentarismus im eigenen Land, also in Österreich, braucht. Das sehe ich genauso“, sagte er der Tiroler Tageszeitung. „Ungarn hat eine andere Verfassung als Österreich. Über die Verfassung bestimmen die Länder jeweils demokratisch selbst. Das ist gut so.“ Im Übrigen sei „der eigentliche Ansprechpartner für die Frage des ungarischen Vorgehens ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der mit der Fidesz in der gleichen Parteienfamilie sitzt“. (Fidesz und ÖVP gehören zur EVP. Die Mitgliedschaft von Orbáns Truppe ist wegen des Vorwurfs, gegen die Grundwerte der EU zu verstoßen, aber seit März 2019 „auf Eis gelegt“.)

Wie der Pfarrer auf der Kanzel verkündet der Kanzler dogmatisch Maßnahmen.
Herbert Kickl (FPÖ-Klubobmann)

Kickl missfällt auch die Corona-Krisenkommunikation von Kanzler Kurz. Der von den Regierenden propagierte „nationale Schulterschluss“ bedeute „keine geistige Gleichschaltung, sondern eine Bündelung der Kräfte“, was die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft und die Freiheit anlange. „Eines ist so wichtig wie das andere“, befindet der Fraktionsobmann der Blauen. Es folgt, wie gewohnt, verbal Scharfes: „Wie der Pfarrer auf der Kanzel verkündet der Kanzler dogmatisch Maßnahmen.“ Wer das hinterfrage, sei „ein Ketzer“. Türkise und Grüne „können uns einen Mundschutz verordnen, einen Maulkorb aber nicht“. Ein „Strategiewechsel“ müsse her. Dahingehend, dass Geschäfte und Öffis zu bestimmter Tageszeit älteren Menschen vorbehalten seien. Dass Supermärkte wieder länger als jetzt offen seien, um Andrang zu vermeiden. Dass Baumärkte und kleine Läden mit geringer Frequenz wieder öffnen, weil ja Masken zu tragen seien. „Sonst bricht die Wirtschaft zusammen.“


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